Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Erstens, Herr Nationalrat Fehr, nehmen wir Eritreer nicht einfach auf, sondern wir prüfen jedes einzelne Asylgesuch eines eritreischen Staatsbürgers. Zweitens ist es ein Unterschied, ob sie bestraft werden wegen Dienstverweigerung - das wird man ja bei uns auch - oder ob die Dienstverweigerung zu einer unmenschlichen Behandlung führt, zu einer Sanktion, die von ausserordentlicher Härte ist und die eben auch politisch begründet ist. Das ist der Unterschied. Wir haben bereits in der Botschaft zum Asylgesetz gesagt, dass eritreische Staatsangehörige, solange in Eritrea eine solche Behandlung vorkommt, auch die Voraussetzungen der Flüchtlingskonvention erfüllen. [PAGE 2000]