Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Wir diskutieren hier zum wiederholten Mal. Ich bin der Meinung, dass wir auf einem guten Weg sind, auf dem wir die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen respektieren und den Anliegen der Initianten weit entgegenkommen. Damit können wir das Gesetz finalisieren.

Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass der kantonale Harmonisierungsprozess erfolgreich ist: 16 Kantone, die [PAGE 2012] rund 70 Prozent der Bevölkerung abdecken, sind dem Konkordat bereits beigetreten. Das Konkordat führt zu einer Harmonisierung der Vergabekriterien. Genau das ist ja eines der Hauptanliegen der Initianten. Diesen Prozess unterstützen wir. Nur die Kantone, die ihre formalen Vergabekriterien gemäss Konkordat harmonisieren, sollen in Zukunft noch Bundessubventionen erhalten. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass der indirekte Gegenvorschlag wirkungslos oder ein zahnloser Papiertiger sei. Im Gegenteil! Die Harmonisierung zugunsten der Studierenden ist, wie gesagt, auf gutem Weg, und der Gegenvorschlag hat bereits seinen Teil dazu beigetragen.

Ich wiederhole mich: Es gibt zwei wichtige Gründe, aus denen neben dem Bundesrat auch der Ständerat mit grosser Mehrheit - das Abstimmungsergebnis war 28 zu 14 Stimmen - ausdrücklich auf eine Vorgabe des Bundes hinsichtlich der Höhe der Stipendien, ich rede auch von Artikel 15 des Konkordates, verzichten will.

Erstens: Der Bund soll die Aufgabenteilung gemäss NFA und die in der Bundesverfassung festgelegten Zuständigkeiten respektieren. Er hat grundsätzlich keine Kompetenz zur materiellen Harmonisierung. Er würde sich also Kompetenzen ohne Verfassungsgrundlage anmassen. Das ist der hauptsächliche Grund, aus dem ich Sie einlade, dem Bundesrat zu folgen und Artikel 15 des Konkordates nicht ins Gesetz aufzunehmen.

Zweitens rufe ich in Erinnerung, dass eine ganze Anzahl Kantone, zurzeit sind es sieben, ihr Anrecht auf Bundesbeiträge verlieren würden. Ich mache deshalb nochmals darauf aufmerksam, dass auch die Kantone darum ersuchen, dass sich der Bund in diesem Punkt zurückhalte. Ich bitte Sie deshalb, der deutlichen Mehrheit im Ständerat, dem Bundesrat und der starken Minderheit Ihrer Kommission zu folgen und damit die Aufnahme von Artikel 15 des Konkordates ins Gesetz abzulehnen.

Wir haben eine gute Vorlage, wir wollen sie bereinigen. Weitere Umtriebe und Verzögerungen sind nicht angezeigt. Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen.