Vogler Karl · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Namens der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, in Block 2 jeweils der Mehrheit zu folgen.

Inhalt von Block 2 - es wurde gesagt - bildet die Energieversorgung unseres Landes; das ist ein sehr wichtiges Kapitel im Rahmen des ersten Massnahmenpakets. Relevant im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien sind dabei insbesondere die Artikel 11ff., welche die Kantone verpflichten, ein Konzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien auszuarbeiten. Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion wohl am wichtigsten in diesem Kapitel sind die Artikel 14 und 15, mit welchen Energieanlagen mit dem Status des nationalen Interesses gegenüber allen gegenläufigen Interessen deutlich gestärkt werden sollen.

Kurz zu einzelnen Bestimmungen beziehungsweise zu den Minderheitsanträgen: Zum Minderheitsantrag Jans bei Artikel 7 gilt es festzuhalten, dass den Gemeinden und Städten bei der Energieversorgung selbstredend eine ganz zentrale Rolle zukommt. Hingegen ist es so, dass Ansprechpartner des Bundes die Kantone sind. Es ist dann Sache der Kantone, die Rechte und Pflichten der Gemeinden festzulegen. Aus staatsrechtlichen Überlegungen ersuche ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Abzulehnen ist ebenfalls der Antrag der Minderheit Jans bei Artikel 8 Absatz 3. Es geht hier darum, dass die Kommissionsmehrheit die Wasserkraft als erneuerbare Energie hervorstreichen und die Realität insofern abbilden will, als auch eine umweltverträgliche Energieversorgung zu Einwirkungen auf Mensch und Umwelt führen kann. Entsprechendes verkennt die Minderheit, und dementsprechend ist ihr Antrag abzulehnen.

Nicht an der Realität orientiert sich auch die Minderheit Rösti bei Artikel 9 Absatz 1, weshalb ihr Antrag gleichfalls abzulehnen ist. Tatsache ist, dass rund 80 Prozent der Primärenergie in die Schweiz importiert werden. Es ist daher beim allerbesten Willen nicht möglich und letztlich auch nicht sinnvoll, die angesprochenen Kapazitäten hier im Inland bereitzustellen.

Abgelehnt werden von unserer Fraktion ebenfalls die Anträge der Minderheiten Girod und Semadeni bei Artikel 10 Absatz 3 betreffend weiter gehende Deklarationspflichten. Die Umsetzung des Antrages der Minderheit Girod wäre ausserordentlich komplex und mit viel bürokratischem Aufwand verbunden. Das Anliegen von Kollegin Semadeni ist mit Absatz 3 Buchstabe b im Kern erfüllt. Ich ersuche Sie, die Anträge der Minderheiten Girod und Semadeni ebenfalls abzulehnen.

Ich komme zu den Artikeln 11 und folgende, zum Abschnitt "Raumplanung und Ausbau erneuerbarer Energien". Es geht hier wie festgestellt um die Pflicht der Kantone zur Erarbeitung eines Konzepts für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit soll kantonsübergreifend eine Gesamtsicht geschaffen und mit Blick auf die Ausbauziele die Nutzung der Potenziale ermöglicht werden. Dem steht der Einzelantrag Fässler Daniel als eigenes Konzept gegenüber. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass das Konzept des Bundesrates notwendig ist, um den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch realisieren zu können. Es braucht einfachere Verfahren, und es braucht vor allem auch Planungssicherheit. Dafür ist entsprechende Koordination in einem Konzept notwendig, das gemäss Artikel 12 Absatz 3 drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorliegt. Ich ersuche Sie daher, den Einzelantrag Fässler Daniel abzulehnen. Abzulehnen sind dementsprechend auch die Minderheitsanträge Rösti zu Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b und zu Artikel 12 Absatz 3.

Schliesslich noch kurz zu den Artikeln 14 und 15, welche im Hinblick auf die Realisierung neuer Anlagen wie gesagt zentral sind: Sie sind insofern wichtig, als stipuliert wird, dass die Nutzung und der Ausbau erneuerbarer Energien im Grundsatz von nationalem Interesse sind und daher nicht von vornherein kaum in Gebieten des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung realisiert werden können. Man erreicht hier eine Gleichrangigkeit der Interessen und kann dann im Einzelfall entscheiden. Angesichts der Bedeutung von Artikel 14 für die Energieversorgung lehnt unsere Fraktion den Minderheitsantrag Semadeni auf Streichung ab. Grossmehrheitlich ablehnen wird unsere Fraktion ebenfalls den Minderheitsantrag Girod zu Artikel 15.

Zusammengefasst ersuche ich Sie, in diesem Block jeweils der Mehrheit zu folgen.