Girod Bastien · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b. Hier muss man zuerst sagen, dass es grundsätzlich positiv ist, dass die Transparenz erhöht wird. Denn es ist in der Schweiz so, dass wir die Herkunftsnachweise für die erneuerbare Energie heute im Ausland verkaufen und dass deshalb der in der Schweiz konsumierte Strom einen viel grösseren CO2-Fussabdruck hat als der in der Schweiz produzierte Strom. Der in der Schweiz konsumierte Strom liegt bei 140 Gramm CO2 pro Kilowattstunde und der in der Schweiz produzierte Strom bei lediglich 20 Gramm. Deshalb ist es eine Verbesserung, wenn man hier Transparenz einführt.

Weshalb stelle ich trotzdem einen Antrag? Das Problem bei den Erneuerbaren ist, dass man unterscheiden muss, ob es sich um zusätzliche Erneuerbare handelt, ob diese additionalen Charakter haben, oder ob es einfach alte Erneuerbare sind. Wir haben das Problem, dass die nordischen abgeschriebenen Wasserkraftwerke den Markt mit Herkunftsnachweisen überschwemmt haben und es heute möglich ist, solche Zertifikate billig einzukaufen. Wenn heute also auf einem Stromprodukt steht, dass es sich um 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien handelt, kann es sein, dass damit nichts an zusätzlichen Erneuerbaren ausgelöst wird. Deshalb ist es wichtig, gerade für jene, die auf den Markt setzen, den Konsumenten richtig zu informieren. Es ist wichtig, dass man anfügt, wie gross der Anteil zusätzlicher erneuerbarer Energien ist. Das ist von der Administration her kein Problem. Diese Informationen sind bekannt, sie werden von Labels genutzt. Aber das Problem ist dort, dass dies, wenn man staatlicherseits plötzlich auf 100 Prozent Erneuerbare setzt, den Labels schaden kann, falls man nicht darauf hinweist, dass es sich dabei nicht unbedingt um zusätzliche Erneuerbare handelt. Das betrifft den ersten Minderheitsantrag.

Beim zweiten geht es um die nationale Bedeutung der erneuerbaren Energien. Hier geht es um einen Kompromiss zwischen Umweltverbänden und dem Verband zur Förderung der Windenergie in der Schweiz, welchen die Grünen auch mittragen. Der Kompromiss besagt, dass wir in Artikel 14 den erneuerbaren Energieerzeugungen zwar eine nationale Bedeutung verleihen, das im Gegenzug aber wieder einschränken, sodass es nicht gilt bei besonders wertvollen Ökosystemen, bei Biotopen. Dieser Kompromiss wurde von der Kommission noch nicht ganz aufgenommen. Deshalb stelle ich den Minderheitsantrag zur Streichung von Artikel 15.

Noch einmal: Weshalb soll Artikel 15 gestrichen werden? Artikel 14 besagt, dass ab einer gewissen Grösse die Erneuerbaren nationale Bedeutung haben. Jetzt kommt Artikel 15 und sagt, wenn Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer kleiner sind, kann der Bundesrat Ausnahmen bestimmen. Es verunsichert aber die Landschaftsschutzverbände, die Naturschutzverbände und den Heimatschutz, wenn jetzt in Artikel 15 Tür und Tor geöffnet wird für jegliche Anlagen, auch Kleinstanlagen, die eigentlich gar nicht so bedeutsam sind.

Wir brauchen Artikel 15 gar nicht. Ich bitte Sie deshalb, diesen zu streichen. Es ist auch bezüglich Praktikabilität und Bürokratie eine Verbesserung, weil man dann nicht irgendwie Einzelfallentscheide darüber fällen muss, welche Anlage jetzt auch noch nationale Bedeutung hat. Es ist einfach und klar: In Artikel 14 wird gesagt, welches die Mindestgrösse für die nationale Bedeutung ist, und dann kann eine Abwägung stattfinden. Ich bitte Sie deshalb, Artikel 15 zu streichen.

Wenn ich gerade beim Zubau der erneuerbaren Energien bin, möchte ich Sie auch noch bitten, den Einzelantrag Fässler Daniel abzulehnen, weil die Artikel 11 bis 14 für die erneuerbaren Energien sehr wichtig sind. Sie helfen, das Ganze zu koordinieren, gerade für grössere Kantone. Sie helfen auch, dafür zu sorgen, dass das Wissen, das in einem Kanton gewonnen wurde, von anderen Kantonen übernommen werden kann. Deshalb ist es gut, wenn Sie hier den Einzelantrag Fässler Daniel ablehnen.