preparatory:AB 178389

Wortprotokoll

In Block 1 empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, bei Artikel 2 der Mehrheit, bei Artikel 3 der Minderheit Wasserfallen und bei Artikel 5 der Minderheit Knecht zuzustimmen; das ist die grundlegende Ausgangslage.

Zu den Grössenordnungen beim Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien möchte ich Folgendes festhalten: Wenn wir diesen Ausbau auf 4400 Gigawattstunden mit Windkraft machen müssten, dann müssten wir rund 1000 Windturbinen in die Landschaft stellen. Bis 2035 sind es 14 500 Gigawattstunden - anders gesagt 14,5 Terawattstunden. Das würde dann bedeuten, dass wir etwa 3300 Windturbinen irgendwo in der Schweiz pflanzen müssten. Das sind etwa die Grössenordnungen, von denen wir hier sprechen. Ich nehme noch einmal das letzte Beispiel: Sie haben soeben gehört, dass wir 3300 Windturbinen benötigen würden. Im grössten Windpark der Schweiz, jenem der Juvent AG, sind es heute 16 Stück. Da muss man also schon ein grosses Fragezeichen dahinter setzen, was hier effektiv realisiert werden kann.

Die Auslandabhängigkeit - da muss ich leider die Traumvorstellungen der rot-grünen Seite zerstören - haben wir sowieso, egal ob wir auf Windenergie, Fotovoltaik, Kernkraft, Wasserkraft oder was auch immer setzen. Bei der Produktion von fotovoltaischen Zellen geht es ja um Bruchteile von Rappen. Die mit Abstand billigsten Zellen kriegen Sie aus China. Ich glaube, dass unter den zehn wichtigsten [PAGE 2042] Herstellern etwa acht aus China stammen. Das Geld überweisen Sie also direkt nach China. In Bezug auf die Windräder habe ich extra noch eine Liste konsultiert. Die wichtigsten Windradhersteller stammen aus dem mitteleuropäischen Raum oder aus China: die Firma Vistas aus Dänemark, die Firmen Sinovel und Goldwind aus China. Ich möchte hier auch die Frau Bundesrätin bitten, das einmal zu beachten. Wenn wir die erneuerbaren Energien subventionieren, dann bedeutet das in aller Regel auch einen Geldexport und nicht einfach nur interne Wertschöpfung. Mich würde brennend interessieren, wer gemäss Gesamtrechnung dann welche Gelder aus diesen Subventionstöpfen erhalten würde.

Bei den Verbrauchszielen muss ich festhalten, was ich bei der Begründung meines Minderheitsantrages schon gesagt habe: Wir gehen beim Gesamtenergieverbrauch, wenn es nach der Meinung des Bundesrates geht, auf den Stand Ende der Sechzigerjahre zurück. Das ist kaum realistisch, wenn wir bezüglich Energieverbrauch die neuen Dinge wie Big-Data-Speicher, sonstige Datenspeicherungen, ICT-Landschaft usw. berücksichtigen. Alleine das Internet verbraucht 8 Prozent des Stroms in der Schweiz. Dieses Internet betreiben Sie nicht mehr alleine mit einem Kernkraftwerk oder mit 1000 Windkraftwerken, die Sie irgendwo in die Landschaft stellen. Die Grössenordnungen sind physikalisch gegeben, diese können Sie auch mit der Politik nicht ändern.

Zur GLP: Wenn sie ihre Volksinitiative durchbringen würde, wovor mir graut, wäre es so, dass sie damit ausgerechnet die Industrie kaputtmachen würde. Wer produziert denn die Struktur zur Nutzung der erneuerbaren Energieträger, die Technik dazu usw.? Die Industrie! Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich an diesem Podium einmal einen SP-Politiker zitiere, aber diesmal mache ich eine Ausnahme. Sigmar Gabriel, der deutsche Energieminister, hat kürzlich gesagt, dass man die Energiestrategie zusammen mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft machen solle. Wenn man Energieinfrastruktur produzieren wolle, brauche man die Möglichkeit, das im Inland zu tun. Wenn man nicht mehr fähig sei, das im Inland zu tun, könne man die energiepolitischen Träumereien von vornherein vergessen. Das hat er mehr oder weniger in diesen Worten gesagt. Deshalb finde ich es irrwitzig, wenn man bei Artikel 5 Absatz 3 gegen die Minderheit Knecht ist. Die freiwilligen Massnahmen der Energieagentur der Wirtschaft (Enaw) waren ja die Massnahmen, die beim CO2-Sparen und Energiesparen mit Abstand am meisten Effekte und Mitnahmeeffekte generiert haben. Diese freiwilligen Massnahmen gilt es zu stärken.

Dort habe ich auch noch einen Auftrag an den Bundesrat: Bei der CO2-Verordnung haben wir nach wie vor den berühmt-berüchtigten Anhang 7, worin definiert ist, welche Industriebranchen überhaupt am Enaw-System teilnehmen können. Streichen Sie diesen endlich, und erlauben Sie allen Branchen, allen Wirtschaftsbranchen inklusive der Hauseigentümer, Zielvereinbarungen abzuschliessen und in Effizienz zu investieren. Das wäre eine nachhaltigere Energiepolitik, als alles zu subventionieren.