Brunner Toni · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Wir von der SVP können auf ein solches Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 nicht eintreten. Wir können dieses Paket auch nicht mittragen, und wir bitten Sie deshalb, den Nichteintretensantrag der Minderheit Knecht zu unterstützen. Sollten Sie trotzdem eintreten, so bleiben noch die Anträge der Minderheiten I (Rösti) und II (Wasserfallen) auf Rückweisung.

Es ist ein fataler Weg, ein Irrweg, der mit dieser sogenannten Energiestrategie 2050 beschritten werden soll. Wir sehen wohl die Energie, aber wir erkennen hier keine Strategie. Die Versorgungssicherheit wird aufs Spiel gesetzt, die Auslandabhängigkeit nimmt zu. Der Strom, die gesamte Energie wird massiv verteuert, und neue Zwänge und Regulierungen werden Einzug halten. Wohin man schaut, sieht man neue Sachzwänge.

Nehmen wir das Beispiel Versorgungssicherheit. Das bedeutet doch: jederzeit genügend verfügbarer, kostengünstiger Strom. Ist nun diese Versorgungssicherheit für unser Land, für unsere Unternehmungen und für die Leute, in Zukunft noch gewährleistet? Wir von der SVP meinen: mitnichten. Die 40 Prozent der heutigen Stromproduktion, die mittels Kernkraft erzeugt werden, sollen mit der Zeit wegfallen. Sie sollen ersetzt werden, und womit? Mit subventionierten Solaranlagen auf jedem Dach oder mit einem "Windrädli" auf jedem Hügel. Das sind doch Illusionen. Das sind ineffiziente, teure Illusionen, und es resultiert daraus Strom, der zur falschen Zeit produziert wird. Oder soll Strom aus Kernkraftwerken importiert werden? Oder soll Strom aus Kohlekraftwerken importiert werden? Oder will man Gaskombikraftwerke aufstellen? Wenn das die Idee ist, Frau Bundesrätin [PAGE 2027] Leuthard, dürfen Sie nicht an eine Klimakonferenz reisen und dort noch hehre Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstosses formulieren, denn das sind Widersprüche.

Zusätzlich kommt die Wasserkraft wegen der massiven Subventionierung der neuen erneuerbaren Energien unter Druck - das betrifft immerhin fast 60 Prozent der heutigen, sauberen Stromproduktion. Und was ist die Folge? Wir sehen sie bereits jetzt. Es wird kaum noch neu in die Wasserkraft investiert. Das ist in einem Land, das man gerne als Wasserschloss bezeichnet, verheerend, da auch noch mehr Potenzial vorhanden wäre. Vor diesem Hintergrund wird einem angst und bange, wenn man an die abenteuerlichen Berechnungen und Versprechungen denkt, mit denen der Bundesrat und die Befürworter der sogenannten Energiewende die künftige Stromlücke ausfüllen möchten.

Zudem ist schwer abschätzbar, was für Kosten und negative Begleiterscheinungen mit dieser neuen Politik auf uns zukommen werden. Stichworte hierzu: Eine Dezentralisierung der Stromproduktion erfordert andere Netze, senkt die Versorgungssicherheit, erfordert eine höhere Systemkomplexität und wird eine sinkende Stabilität des Stromsystems zur Folge haben. Dies gefährdet die stabile Versorgung der Industrie und der Bevölkerung.

Man hat an Pfingsten in Deutschland erlebt, was die Auswüchse einer solchen Politik sein können. Dort mussten an den wärmsten Tagen des Jahres sogar die Eisenbahnschienen beheizt werden, weil zu viel Strom produziert wurde, weil man den Strom nicht weggebracht hat. Nennen Sie das effizient? Ist das die Politik, die Sie wollen? Das ist vielleicht ein Vorgeschmack der Politik, auf die Sie heute hier drin einschwenken. Das tragen wir von der SVP nicht mit.

Auch machen wir in der Energiestrategie 2050 Widersprüche aus. Einerseits wird in Zukunft mit allem, was jetzt vorgesehen ist, in der Schweiz weniger Strom produziert werden. Wenn wir weniger Strom produzieren, dann können wir andererseits die fossilen Energieträger wie Kohle, Erdöl oder Gas nicht durch Strom ersetzen. Statt dass sich die Auslandabhängigkeit verringert, wird sie grösser, und sie wird noch mehr zunehmen. Mehr Emissionen, höhere Preise, eine geringere Versorgungssicherheit sind die Folge. Also wird in der bundesrätlichen Strategie auf Einsparungen im Energieverbrauch und auf Effizienzmassnahmen Wert gelegt. Was gut tönt, bringt neue Regulierungen, Zwangsmassnahmen und Verbote. Was bis jetzt unvorstellbar war, wird plötzlich salonfähig: Man wird in diesem Land mit dieser Strategie noch Energierationierungen erleben. Was wir nur aus Drittweltländern gekannt haben, das wird jetzt, mit dieser Politik, auch bei uns Realität werden.

Zuerst wird mit einem ersten Paket der Strom verteuert; Sie haben aber hier drin nicht den Mut, das zweite Paket gleichzeitig zu bringen und zu sagen, dass auch die Treibstoffkosten und die Heizkosten mit einem zweiten Paket massiv verteuert werden sollen. Die Rechnung, die die Bürger präsentiert bekommen, ist unappetitlich hoch, und dazu werden wir von der Schweizerischen Volkspartei nicht Hand bieten.

Bitte verzichten Sie auf das Eintreten auf diese unselige Vorlage! Stimmen Sie ansonsten den Rückweisungsanträgen zu!