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Wortprotokoll

Ich lege meine Interessenbindungen offen: Ich bin im Vorstand der Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz und des Nuklearforums, beziehe aber keinen einzigen Franken aus diesen Interessenbindungen.

Bei dieser Energiestrategie ist es so, dass eine Lösung präsentiert wird, die leider, leider nicht zu den aktuellen Problemen im Energie- und Strommarkt ganz allgemein passt. Auch verdient die Energiestrategie 2050, wie sie daherkommt, den Namen "Strategie" gar nicht. Denn bei einer Strategie haben wir immer drei Bestandteile: Ziele, Massnahmen und Finanzen. Man hat gesehen, dass bei der Energiestrategie insbesondere der letzte Teil, die Finanzen, fehlt. Man weiss nicht, was im zweiten Massnahmenpaket kommt. Wir diskutieren hier zwar ein erstes Massnahmenpaket, aber in völliger Unkenntnis dessen, was dann beim zweiten Paket kommt. Es kommt mir so vor, als würde man ins Restaurant gehen und ein teures Menü bestellen, aber die Rechnung würde dann nicht präsentiert. Das geht nicht.

Weiter besteht die Problematik, dass das Gesamtpaket eben nicht klar ist. Alle, die hier im Saal sitzen, müssen wissen, dass wir heute Ziele setzen, die mit dem ersten Massnahmenpaket nicht erreicht werden können; das musste sogar Bundesrätin Leuthard zugeben. Mit dem ersten Massnahmenpaket sind wir nicht ansatzweise in der Lage, die Ziele dieses Paketes zu erreichen. Das bedeutet, dass wir diese Ziele nur mit dem zweiten Paket, also mit einem Gesamtpaket, erreichen können. Schon nur deshalb wäre es gemäss dem Gutachten des Bundesamtes für Justiz eigentlich mehr als angezeigt gewesen, die Verfassungsfrage endlich einmal zu klären und diesen Entscheid vors Volk zu bringen. Zudem bezweifeln die Kantone - die KdK, die EnDK, die BPUK - massiv, dass es hier im Gebäudebereich nicht zu verfassungsmässigen Überschreitungen kommt. Die FDP/die Liberalen wollen, dass dieses Gesamtpaket endlich einmal auf den Tisch gelegt und ein klarer Fahrplan aufgezeigt wird, wie man von Subventionen in der Höhe von 30 Milliarden Franken wegkommt - wann das passiert und was nachher kommt. Das alles ist nicht klar.

Mit den 30 Milliarden Franken, die Sie hier über zwei Jahrzehnte als Subventionen sprechen wollen, meine Damen und Herren von der rot-grünen Seite, bauen Sie keinen Kilometer Stromnetz, keinen Pumpspeicher, keine Staumauer, um irgendetwas bei den erneuerbaren Energien abfedern zu können. Zudem will man jetzt die Wasserkraft einseitig subventionieren, und im Gegenzug stossen dann die Kantone über die Wasserzinsen dieses Geld gerade wieder in den Sack. Die FDP hat deshalb mit der parlamentarischen Initiative 14.436 klar aufgezeigt, dass ab 2020 Schluss sein muss mit Subventionen, dass wir zu einem Lenkungssystem übergehen wollen, das seinen Namen auch verdient. Wir können es uns nicht leisten, dass wir ständig mehr Subventionen haben und alles andere dann auf der Strecke bleibt.

Weiter haben wir bis heute kein Stromhandelsabkommen mit der EU - Frau Bundesrätin Leuthard redet jedes Jahr davon -, wir sind nicht im Binnenmarkt, wir haben die vollständige Strommarktliberalisierung immer noch nicht vorgenommen. Die Vernehmlassung dazu wurde erst letzte Woche eröffnet. Wir haben auch noch keine Ahnung, was genau mit der Netzstrategie geschehen wird. Ob Sie dann, meine Damen und Herren von der rot-grünen Seite, bereit sein werden, auch nur einen weiteren Kilometer Stromnetz zu akzeptieren? Ich muss dies leider sehr stark bezweifeln.

Man muss auch kurz sagen, dass die Probleme, die wir haben, nicht mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie gelöst werden können. In dieser Vorlage werden die wirklich zentralen Elemente der heutigen Herausforderungen nicht behandelt. Glauben Sie mir: Wenn man heute in der Energiepolitik weise Entscheidungen für mehrere Jahrzehnte fällen muss, dann kann ein nationales Parlament nicht dazu Hand bieten, den ganzen Strommarkt zu regulieren. Ich nehme ein einziges Beispiel: Auf der einen Seite geben wir 30 Milliarden Franken aus für die KEV, damit mehr Energie aus erneuerbaren Quellen produziert wird. Auf der anderen Seite gibt es weisse Zertifikate. Das heisst, dass zum Beispiel die BKW - der Verwaltungsratspräsident dieser Firma sitzt hier vorne - bestraft wird, wenn sie zu viel Strom produziert, und zwar mit 5 Rappen pro Kilowattstunde. Das ist eine ungeheuerliche Inkongruenz in einer sogenannten Energiestrategie; das muss verbessert werden.

Unter dem Strich will die FDP eine klare Strategie, welche diesen Namen verdient, und ein Gesamtpaket, das obligatorisch vor das Volk kommt. Wir müssen bei der KEV eine Sunset-Klausel haben, damit wir dieses Subventionsmonster wieder abschaffen können.

Noch eines: Wenn Sie meinen, Sie können per Dekret mit der Politik die Physik überlisten, dann massen Sie sich sehr viel an.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Antrages der Minderheit II.