Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Namens einer Minderheit beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf diese Vorlage. Ich begründe dies wie folgt: Die uns unterbreiteten Gesetzesänderungen erfüllen die Anforderungen an eine vorausschauende und in sich schlüssige Rechtsetzung in wesentlichen Punkten nicht. Vielmehr schaffen sie Rechts- und Investitionsunsicherheit und gefährden die sichere und bezahlbare Energieversorgung der Schweiz.

Als Ersatz für die Kernenergie werden theoretisch errechnete Potenziale der erneuerbaren Energien auf dem Papier addiert; damit soll bewiesen werden, dass die Energieversorgung auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Aktuelle Entwicklungen und die Realisierbarkeit werden aber nicht berücksichtigt: Der Beitrag der Geothermie an die künftige Stromversorgung ist aufgrund der bisher gescheiterten Projekte infrage gestellt. Die Hoffnungen in die Windenergie schwinden aufgrund der Widerstände der Regionen; selbst das BFE teilt in der neuesten Ausgabe seiner Hauszeitung mit, dass nur ein Zehntel aller Anlagen realisiert wird. Der Ausbau der Wasserkraft wird vom Bund selber behindert, indem verschiedene Bundesämter gegeneinander arbeiten. Die Auslegung der Restwasserbestimmungen und verschärfte Auflagen in geschützten Landschaften verhindern die Steigerung der Wasserkraftproduktion. Mit Fotovoltaik allein wird sich die Versorgung schlussendlich nicht sicherstellen lassen: Die Produktion ist im Winter, wenn der Bedarf besonders gross ist, am tiefsten. Das Problem der Speicherung ist nicht gelöst; auch darauf liefert die Energiestrategie keine Antwort.

Mit dem vorliegenden Massnahmenpaket wird das Parlament gezwungen, in Unkenntnis der weiteren Folgen auf eine weitreichende Gesetzesänderung einzutreten; die künftige Energieversorgung der Schweiz wird damit nicht sichergestellt. Die Kosten, welche die vorliegenden und künftige Massnahmen verursachen, bleiben im Dunkeln. Damit verletzt die Vorlage den zentralen Grundsatz des Nachhaltigkeitsprinzips, der darin besteht, den kommenden Generationen nicht die Konsequenzen unseres heutigen Handelns aufzubürden.

Besonders störend ist, dass der Bundesrat einem Volksentscheid ausweichen will und in Salamitaktikmanier vorgeht: So sollen zuerst Massnahmen mit einschneidenden Konsequenzen für die künftige Energieversorgung beschlossen werden; erst wenn sie bereits in Kraft gesetzt sind, soll abgestimmt werden - allerdings nicht über die Energiestrategie, sondern über die Kompetenz des Bundes, eine neue Abgabe auf den Energieverbrauch zu erheben. Eine echte Wahl wird es dann aber nicht geben: Bundesrat und Interessenverbände werden das Stimmvolk ermahnen, dass ohne Lenkungsabgabe die Energiestrategie nicht umgesetzt werden kann.

Die Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien werden die Verbraucher dann aber weiterhin bezahlen, denn im Mai hat der Bundesrat bereits beschlossen, dass neue Subventionen für erneuerbare Energien auch nach Einführung der Lenkungsabgabe noch für mindestens weitere zehn Jahre zugesichert werden sollen. Bereits heute ist absehbar, dass die Einspeisevergütungen nicht aufgegeben werden, dies auch, weil immer mehr Subventionsprofiteure, auch Elektrizitätswerke und grössere Unternehmen, am Subventionstropf hängen. Dabei haben in jüngster Zeit zahlreiche kantonale Abstimmungen gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung Versorgungssicherheit, ausgewogene Finanzen und liberale Rahmenbedingungen stärker gewichtet als realitätsferne und nötigende Umbaupläne bei der Energieversorgung.

Letztlich besteht keine Not, auf dieses Gesetzespaket mit seinen unabsehbaren Folgen einzutreten. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation in der EU und der Fehlentwicklungen auf dem europäischen Energiemarkt wird auf absehbare Zeit kein Kraftwerk, welcher Art auch immer, gebaut werden. Ein ideologisch motiviertes Verbot ist daher nicht notwendig. Zudem hat das Parlament mit seinen Beschlüssen im Rahmen der parlamentarischen Initiative 12.400 die dringendsten Probleme bei der Förderung der erneuerbaren Energien und der zunehmenden finanziellen Belastung der Wirtschaft bereits selber gelöst.