Rytz Regula · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Als Mutter aller Debatten, wir haben es schon gehört, haben verschiedene Zeitungen die Beratung der Energiestrategie 2050 bezeichnet. Tatsächlich geht es um sehr viel. Es geht um die Weichenstellungen für unsere Energiezukunft. Es geht um unsere Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Es geht um Umweltschutz, Klimaschutz, technische Innovationsfreude, Sparsamkeit. Es geht vor allem um die Frage, ob die Menschen aus Katastrophen wie Tschernobyl oder Fukushima etwas lernen können oder ob sie einfach weitermachen wie bisher, bis zum bitteren Ende. Wir haben es in der Hand.

Die Monsterdebatte, die heute startet, hat neben der inhaltlichen auch eine grosse politische Bedeutung. Die Energiepolitik war vor den nationalen Wahlen 2011 matchentscheidend. Viele eingefleischte Atomkraftfans haben sich unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima vom Saulus zum Paulus gewandelt und sind schon fast ein wenig grün geworden. Das ist natürlich ganz in unserem Sinn. Es geht heute also auch um politische Glaubwürdigkeit. Es geht auch um einen Gedächtnistest: Wissen die Politikerinnen und Politiker noch, was sie damals, vor den Wahlen 2011, versprochen haben? Falls nicht, werden wir sie im Laufe dieser Debatte sehr gerne daran erinnern.

Eines ist klar: Wir Grünen haben nicht erst mit Fukushima entdeckt, dass die Atomkraft ein Hochrisikospiel ist; ein Hochrisikospiel, das den nachkommenden Generationen über Tausende von Jahren strahlende, giftige und auch teure Altlasten vor die Füsse wirft. Seit es uns gibt, also seit 32 Jahren, kämpfen wir für eine andere Energiezukunft. Viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Unternehmen, Gemeinden, Gewerblerinnen und Gewerbler haben diesen Ball schon lange aufgenommen. Ohne bessere Rahmenbedingungen kommen wir aber nicht rasch genug voran und an unser Ziel. Nur wenn wir eine wirklich enkeltaugliche Politik machen, werden wir unser Ziel erreichen. Das bedeutet nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern auch den Ausstieg aus den klimaschädlichen fossilen Energiequellen.

Zwei Drittel des globalen CO2-Budgets sind bereits aufgebraucht. Wir haben deshalb keine Zeit mehr, uns hier mit Rückweisungsanträgen herumzuschlagen. Wir müssen heute die Wahlversprechen einlösen und endlich aus der Atomenergie aussteigen und uns auch von den fossilen Energielasten befreien.

Ich bitte Sie, bleiben Sie konsequent, machen Sie mit, beschleunigen Sie das Tempo - wir haben es jetzt in der Hand.