Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Meine berufliche Tätigkeit liegt seit dreissig Jahren im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Seit ich als Milizpolitiker hier im Nationalrat politisiere, nennt man meine berufliche Tätigkeit eine Interessenbindung. Damit habe ich dem Gesetz Genüge getan.

Das erste Massnahmenpaket ist ein gutes Instrument, welches zur bundesrätlichen Energiestrategie 2050 passt. Mit der Energiestrategie 2050 haben wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vier Ziele zu erreichen: Erstens müssen wir unsere Abhängigkeit von den fossilen Ressourcen Öl und Gas verringern, denn diese sind endlich und stehen unserem Land und unserer Wirtschaft nicht ewig zur Verfügung. Zweitens kostet uns diese Abhängigkeit viel Geld. Die volatilen Preise werden durch andere Staaten festgelegt, und wir sind der nichtabsehbaren Preissteigerungsspirale ausgeliefert. Darum muss diese Preisabhängigkeit im Interesse unserer Wohlstandssicherung verringert werden. Drittens verursacht die Verbrennung von Öl und Gas erhebliche Klimaschäden. Statt Klimaschäden zu bezahlen, ist es im Interesse unseres Landes, in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in eine bessere Energieeffizienz zu investieren. Das vierte Ziel ist der Ausstieg aus der Atomtechnologie. Diese Technologie ist auch nach mehr als vierzig Jahren Anwendung nicht gesellschaftsverträglich. Das Entsorgungsproblem ist nicht gelöst, und das Restrisiko ist schon mehrmals eingetreten und hat ganze Landstriche zerstört. Die zerstörerische Kraft der Atomtechnik muss gebändigt werden, bevor sie auch in der schönen Schweiz irreparablen Schaden anrichtet.

Diese vier Punkte sind denn auch die Gründe dafür, dass wir uns in der Energiepolitik an einem historischen Wendepunkt befinden. Die Energiestrategie 2050 ist der Einstieg in die Energiewende. Eine Energiewende, welche auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz setzt, ist Teil einer guten und zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik.

Die SP könnte sich in dieser neuen Energiepolitik noch mehr Dynamik, noch mehr Geschwindigkeit vorstellen. Angesichts der Herausforderungen, die zu meistern sind, ist das Tempo, das wir anschlagen, immer noch sehr gemächlich. Das Tempo ist gemächlich, aber immerhin stimmt die Richtung. Das ist der Hauptgrund dafür, dass wir von SP-Seite her mit [PAGE 2024] anderen willigen politischen Kräften dieses Rates uns auf den Weg machen wollen.

Der Umbau des Energiesystems ist eine gemeinsame Aufgabe. Das häufig verwendete Bild der steilen Bergwanderung ist dabei sicher nicht falsch. Wenn wir gemeinsam am Ziel oben ankommen wollen, wenn wir und unsere Nachkommen gemeinsam die Ziele der Energiestrategie 2050 erreichen wollen, dann muss das Tempo schlussendlich allen Parteien entsprechen, insbesondere denen, die sich wirklich aufmachen wollen und den Weg gehen möchten. Es gibt ja auch in diesem Rat politische Kräfte - sie sind insbesondere in der FDP und in der SVP beheimatet -, die sich nicht auf den Weg machen wollen. Diese können wir getrost im Tal zurücklassen. Auch nützt es nichts, zugunsten dieser zwei Parteien rechts der Mitte das Tempo weiter zu drosseln oder auf ihre Drohungen einzusteigen, die Umsetzung der Energiewende sei ein undemokratischer Prozess oder ein verschlungener Pfad, weil man noch nicht wisse, was nach der nächsten Felsenkuppe noch auf uns warte.

Wir empfehlen Ihnen darum, auf die Vorlage einzutreten und die beiden Rückweisungsanträge der Bremser und Verzögerer aus der Ratsrechten abzulehnen.