Theiler Georges · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Ich opponiere dagegen, dass man die dringlichen Interpellationen nun nicht mehr behandelt, und zwar aus folgenden Gründen:

Unser Reglement ist klar; in Artikel 36 steht geschrieben, dass dringliche Vorstösse einerseits vom Bundesrat in der gleichen Session zu beantworten sind, und andererseits sind sie auch in der gleichen Session vom Rat zu behandeln. Wenn wir das hier nicht tun, dann verstossen wir gegen unser eigenes Reglement. Ich bin kein Freund von Paragraphen, aber Sie müssen sich einmal vorstellen, was für ein Bild wir in dieser Angelegenheit nach aussen vermitteln. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich mit 21 zu 0 Stimmen für die Dringlichkeit entschieden und das dem Büro beantragt. Das Büro hat es beschlossen, und Sie haben nicht dagegen opponiert. Nun sind wir zugegebenerweise etwas müde und lustlos und vielleicht auch etwas desinteressiert. Aber eine Sache ist doch von der Sache her dringlich, und das hängt nicht davon ab, ob wir noch Kondition haben oder nicht, glaube ich wenigstens. Deshalb bitte ich Sie, diese dringlichen Interpellationen noch zu behandeln. [PAGE 1982]

Doch ich erlaube mir hier auch eine Kritik an jenen Leuten, die für diese Planung verantwortlich sind. Wir haben heute fünfzehn Traktanden auf der Traktandenliste, und wir haben genau drei Traktanden behandelt. Das ist eine Leistung von 20 Prozent. Da könnte man sagen, wir seien ja völlig ungenügend gewesen. Aber bei mir auf der Baustelle würde jeder kommen und sagen, da seien die Vorgaben nun wirklich falsch gewesen - Entschuldigung. Also wenn man 20 Prozent erreicht, dann stimmt an der Vorgabe etwas nicht.

Zudem: Es wird immer wieder gesagt, man müsse bei der ganzen Planung auf die Bundesrätinnen und Bundesräte Rücksicht nehmen. Das kann ich schon begreifen, aber die Sessionen sind ein Jahr im Voraus bekannt, und die Damen und Herren des Bundesrates haben sich an diese Sessionen zu halten, wie wir uns an die Sessionszeiten zu halten haben. Ich bitte die Präsidentin, hier einmal vorstössig zu werden beim Bundesrat, damit diese Zeiten für uns reserviert werden und nicht für andere Dinge.

Ich bitte Sie also, die dringlichen Interpellationen 01.3686 und 01.3696 heute noch zu behandeln - oder dann morgen.