Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ja, wir haben die Windkarte für die ganze Schweiz, auf der Sie sehen, wo die Potenziale für Windanlagen sind. Wir haben die Wasserkarte der Schweiz, auf der Sie sehen, wo die Potenziale für Wasseranlagen sind. Aber wir machen eben keine Planwirtschaft, Herr Nationalrat. Ich sage Ihnen nicht, was Sie im Berner Oberland produzieren sollen. Ich stelle aber fest, dass Sie dort Energieregionen haben, die weitaus moderner sind und offenbar an die Zukunft glauben, nicht wie Sie. Die haben schon lange ihre Holzschnitzelanlagen, die haben schon lange ihre Projekte, die sie realisieren wollen. Glauben Sie doch ein bisschen an die Philosophie und an das Engagement der Unternehmen. Die Warteliste, die wir haben, zeugt von diesen Projekten. Ich habe viel mehr Beschwerden gegen Nationalstrassenprojekte. Wenn ich jetzt Ihre Philosophie für den Strassenbau übernehmen würde, müsste ich sofort die Umsetzung des Nationalstrassengesetzes stoppen, weil es Beschwerden gibt und ich Ihnen nicht sagen kann, wie viele Kilometer wir in den nächsten Jahren bauen werden. Das ist doch absurd! Wir sind ein Rechtsstaat, und wir müssen die Richtung weisen, das heisst, wir ermöglichen die Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien, bauen tut immer noch die Wirtschaft selber.