Grossen Jürg · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

In dieser Monsterdebatte beraten wir heute leider nur etwa die viertbeste Lösung, um die dringend erforderliche Energiewende voranzutreiben. Die besten drei Lösungen wären aus unserer Sicht auf der Basis von Lenkungssystemen zu suchen, wie wir Grünliberalen sie mit der Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer", leider als einzige Partei, konkret vorschlagen. Die Energiewende wäre damit viel einfacher, kostengünstiger, eigenverantwortlicher, ehrlicher und auch mit deutlich geringeren Verlusten und Einschränkungen zu haben. Leider sind solche marktwirtschaftlichen Lösungen im Parlament noch nicht mehrheitsfähig, wobei ich überzeugt bin, dass die Zustimmung in der Bevölkerung deutlich höher ausfällt als hier in diesem Saal. Den Schweizerinnen und Schweizern sind liberale Ansätze erfahrungsgemäss näher als etatistische Subventions- und Regulierungslösungen. Weil wir Grünliberalen aber unbedingt am Atomausstieg festhalten und eine moderne und nachhaltige Schweizer Energieversorgung sicherstellen wollen, unterstützen wir die heute vorliegende viertbeste Lösung; dies so lange, bis ein liberales Lenkungssystem endlich mehrheitsfähig wird.

Nun zu den einzelnen Artikeln: Beim Zweckartikel, Artikel 1, geht es um die sparsame und effiziente Energienutzung, ein sehr zentrales Element der Energiewende, auf welches ich im Verlaufe der Debatte noch mehrmals zu sprechen kommen werde. Zudem soll die Energieerzeugung insbesondere auf einheimischen erneuerbaren Energien basieren, weshalb wir die Mehrheit unterstützen. Damit kann die heutige Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland von 80 Prozent sukzessive, deutlich und dauerhaft reduziert werden. Dies müsste doch eigentlich auch ein Kernanliegen derjenigen Kolleginnen und Kollegen sein, welche bei der Landwirtschaft stets nach einem höheren Eigenversorgungsgrad rufen.

Bei den Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Artikel 2 unterstützen wir die Minderheit Girod, welche höhere Ausbauziele im Gesetz festhalten will. Diese Ziele sind vor dem Hintergrund der heutigen KEV-Warteliste und der mittlerweile sehr tiefen Preise für die erneuerbaren Energien absolut realistisch.

Bei den Verbrauchsrichtwerten, bei Artikel 3, unterstützen wir die Mehrheit, welche die Lösung des Bundesrates bezüglich der Pro-Kopf-Reduktion des Verbrauchs übernommen hat. Durchschnittlich soll der Gesamtenergieverbrauch um 43 Prozent und der Stromverbrauch um 13 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 reduziert werden - eine Stossrichtung, welche auch die wichtige und hängige Stromeffizienz-Initiative aufnimmt. Eine Minderheit, angeführt vom Energiewendeverhinderer Wasserfallen, will die Ziele deutlich reduzieren. Gerade die Energieeffizienz ist die erste und wichtigste Säule einer nachhaltigen Energienutzung, denn jede Kilowattstunde, die nicht gebraucht wird, muss auch nicht produziert, transportiert und gespeichert werden. Aus meiner dreissigjährigen Berufserfahrung in der Elektrobranche - zwanzig Jahre als selbstständiger Unternehmer, heute mit dreissig Angestellten - darf ich, ohne zu übertreiben, festhalten, dass nach wie vor fast 50 Prozent der in der Schweiz verbrauchten Energie ohne Nutzen verpuffen. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass Sie bei diesem Artikel mindestens die sehr moderaten Ziele des Bundesrates unterstützen.

Bei Artikel 5 wird von einer Minderheit die Prüfung freiwilliger Massnahmen der Wirtschaft gefordert. Das tönt ja gut. Diese sind für uns Grünliberalen jedoch selbstverständlich und gehören nicht in ein Gesetz. Deshalb unterstützen wir hier die Mehrheit.