Gross Jost · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz. Frau Nabholz hat die Gründe, weshalb wir Ihnen grossmehrheitlich die Ablehnung des Minderheitsantrages Widrig empfehlen, sehr treffend wiedergegeben. Die Behinderten und ihre Organisationen stehen einer solchen Aufspaltung der Verfügungskompetenz skeptisch gegenüber. Sie wollen eine Ansprechstelle und befürchten einfach, dass sie mit der Anfechtung der Geldleistung zu spät kommen und ihren Rechtsschutz verlieren, wenn sie den ersten Termin in Bezug auf die Einstufung der Invalidität verpasst haben. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Verfahren eben nicht effizienter, sondern für die Betroffenen, für die Behinderten - und das sollte ja in erster Linie ausschlaggebend sein - mühsamer und mit mehr Unsicherheiten behaftet.

Aus diesen Gründen ersuchen wir Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.