Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2014-12-02

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich möchte noch einmal die Frage von Kollege Fässler zu Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 aufnehmen. Sie haben ja sorgfältig ausgeführt, dass es sich dabei um eine Fünfer-und-Weggli-Politik handle. Es besteht aber schon ein Unterschied: Die Debatte, die wir vorher geführt haben, drehte sich um Neuinstallationen. Was Herr Fässler hier gesagt hat, betrifft die Frage, wie wir bei bestehenden kleinen Wasserkraftwerken verfahren sollen, also bei Wasserkraftwerken, die bereits in Nutzung sind und im Rahmen der Energiestrategie 2050 bzw. 2035 eine Erweiterung oder Erneuerung erfahren sollen. Möchten Sie wirklich, dass solche Wasserkraftwerke stillgelegt werden, weil für erhebliche Erweiterungen und Erneuerungen keine Investitionsbeiträge mehr bezahlt werden?