Grunder Hans · Nationalrat · 2014-12-02

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum 3. Kapitel, zum Streichungsantrag der Minderheit Knecht, die das ganze Kapitel, die Artikel 17 und 18, streichen will. Das wäre jetzt wirklich der falsche Zeitpunkt für eine Streichung. Wir haben ja vorgängig bereits die parlamentarische Initiative 12.400 in ein Gesetz gegossen, und das gilt jetzt. Wenn wir dies jetzt mit einer Hauruck-Übung streichen würden, würden wir Rechtsunsicherheit schaffen, und das würde dann zum Teil auch grosse Probleme in der Übergangszeit geben. Im Moment haben wir den Übergang ja noch nicht geregelt; ich komme noch darauf zurück.

Dann ist der Einzelantrag Grossen Jürg in Bezug auf die Möglichkeit des Messens des Eigenverbrauchs eingereicht worden; es ist eher eine technische Angelegenheit. Wir finden das einen guten Ansatz. Vielleicht kann die Formulierung noch etwas verbessert werden, aber das kann dann der Ständerat machen. Wir unterstützen diesen Einzelantrag.

Zum 4. Kapitel, zur Vergütung der Einspeisung, zum sogenannten Einspeisevergütungssystem: Wie Sie bereits gehört haben, wurde dieses System durch die Kommissionsmehrheit den neuen Erkenntnissen und neuen Bedürfnissen, wann Strom gebraucht wird, angepasst. Es ist ein neues Anreizsystem, damit der Strom dann produziert wird, wenn er auch gebraucht wird. Die BDP findet, dies sei ein guter Ansatz - es geht in die richtige Richtung. Die BDP-Fraktion lehnt hier deshalb auch ganz klar den Antrag der Minderheit Knecht ab, die auch hier das ganze Kapitel streichen will. Herr Wasserfallen will ja - das freut mich immer wieder - im Jahr 2020 zur Lenkung übergehen. Wir können jetzt aber nicht irgendwie eine Lücke schaffen, die dazu führt, dass wir bis dahin keine Lösung haben. Es braucht im Moment die Fortsetzung und die Verbesserung dieses Systems. Deshalb lehnen wir ganz klar den Antrag der Minderheit, die das alles streichen will, ab.

Bei Artikel 19 geht es um die Untergrenze für die Förderung der Wasserkraft. Hier gibt es ja die Minderheit I (Fässler Daniel), die diese Grenze bei 300 Kilowatt ansetzen möchte. Die Mehrheit will aber diese Grenze bei 1 Megawatt ansetzen. Es ist wichtig, hier zu sagen, dass diese Grenze von 1 Megawatt ein Kompromiss war, der von der Mehrheit getragen wird. Weil das von mir aus gesehen vielfach missverstanden wird, möchte ich hier auch eines ganz deutlich sagen: Die kleinen Werke können grundsätzlich nach wie vor gebaut werden, aber sie kommen einfach nicht ins Fördersystem. Sie sind aber nicht verboten; das möchte ich hier doch [PAGE 2067] mit aller Deutlichkeit sagen. Ich bin nicht ein Gegner der Kleinwasserkraft, aber es ist klar, dass es hier halt einfach auch ein Kompromiss, ein Geben und Nehmen ist, auch in Bezug auf die Eingriffe in die Landschaft. Deshalb unterstützen wir von der BDP-Fraktion hier grossmehrheitlich die Mehrheit.

So weit meine Ausführungen zu diesem Block.