Bischofberger Ivo · Ständerat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Nur noch zwei Punkte:

1. Ich habe klar betont - Kollege Schmid hat es jetzt noch einmal wiederholt -, dass es der bewusste Wille der Kommission ist, das Gesetz nicht zu ändern. Die Änderung soll auf Verordnungsstufe erfolgen. Wenn wir auf Gesetzesstufe gehen wollten, dann hätten wir eigentlich der Initiative zustimmen müssen.

2. Die Ausführungen von Frau Fetz beinhalten eigentlich keine Aspekte, die wir nicht bereits in der Kommission diskutiert haben.

Dementsprechend bitte ich Sie im Namen der Kommission, die Motion anzunehmen und den Standesinitiativen keine Folge zu geben. [PAGE 211]