Fetz Anita · Ständerat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Bei der Revision des Gewässerschutzgesetzes, welche zum Rückzug der Volksinitiative "Lebendiges Wasser" geführt hat, sind die Gewässerräume ein zentraler Bestandteil, insbesondere für die Gewährleistung minimaler natürlicher Funktionen der Gewässer und ganz besonders für den Hochwasserschutz. Die Renaturierung der Gewässer ist das zentrale Element des Hochwasserschutzes. Dem Umstand, dass die Umsetzung der Bestimmungen einige Kantone vor Probleme stellt, sowie den Forderungen der Landwirtschaft wurde meines Erachtens bereits weitgehend entsprochen - bislang auf der Stufe von Umsetzungshilfen für Gewässerräume in dichtüberbauten Gebieten und in der Landwirtschaft. So sind zum Beispiel ökologisch problematische Dauerkulturen im Gewässerraum in ihrem Bestand geschützt - was nicht der damaligen Initiative entspricht.

Mit der seit dem 22. Dezember 2014 laufenden Vernehmlassung zu Änderungen in der Gewässerschutzverordnung werden hierfür auch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Den Kantonen wird damit hinsichtlich der Ausscheidung der Gewässerräume bereits heute sehr, sehr viel Handlungsspielraum bei der Umsetzung des Gesetzes eingeräumt. Die wesentlichen Anliegen der Motion sind aus meiner Sicht erfüllt. Eine weitere Lockerung der Umsetzungsvorschriften würde dem politischen Kompromiss widersprechen, welcher damals zum Rückzug der Volksinitiative geführt hatte.

Bei dieser breiten Zustimmung für die Motion mache ich mir selbstverständlich keine Illusionen in Bezug auf die Chancen meines Antrages. Doch es ist mir ein wichtiges Anliegen, darauf hinzuweisen, dass der damalige politische Kompromiss, der schwierig zu erreichen war, hier unterlaufen wird. Daran sollte man sich auch beim nächsten grossen Hochwasser erinnern. Wenn die Renaturierung nicht wirklich weitergeht, dann riskieren wir einfach, dass wir das unterminieren, was wir damals den Leuten nach der grossen Hochwasserkatastrophe 2005 versprochen hatten.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Sie scheint mir mehr als erfüllt zu sein.