Goll Christine · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Herr Stahl, ich muss Sie korrigieren. Ich habe Ihnen fünf inhaltliche Gründe genannt, weshalb wir Ihrem Minderheitsantrag nicht zustimmen können. In der Vernehmlassung zum Thema Assistenzentschädigung heisst es in Ihrer Antwort: "Die SVP kann der Einführung einer solchen Leistungserweiterung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen." Insofern muss ich Ihnen auch sagen, dass ich Ihnen nicht abnehme, dass Sie tatsächlich eine Verbesserung für die betroffenen Menschen im Bereich der Existenzsicherung durch eine Finanzierung der persönlichen Assistenz wollen. Ich selber bin aber überzeugt davon: Wenn wir ein gutes Modell haben - und ein gutes Modell ist heute mit dem Modell der Kommissionsmehrheit und bei Artikel 42ter dem Antrag der Minderheit II (Baumann Stephanie) sowie den Anträgen Graf und Suter möglich -, wenn wir dieses Modell durchbringen, dann ist es tatsächlich so, dass wir mehr Wahlfreiheit ermöglichen, das heisst, dass mehr Menschen mit Behinderungen zuhause in den eigenen vier Wänden leben können und nicht in zum Teil teure Institutionen abgeschoben werden müssen.