Janiak Claude · Ständerat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur ganz kurz melden, nachdem Kollege Stadler all jene Punkte aufgelistet hat, die auch mich dazu führen, Sie zu bitten, an unserem Beschluss festzuhalten.

Ich habe gehört, hier werde durch die Bestimmung, die wir eingefügt haben, einfach eine Selbstverständlichkeit ausgedrückt. Es ist davon die Rede gewesen, dass das ja nur bescheidene Differenzen seien. Wenn ich aber die Post, die wir bekommen haben, anschaue, muss ich feststellen, dass bei dieser Frage die Emotionen offenbar doch hochgehen; jedenfalls lässt mich das aufhorchen. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass wir die genau gleiche Debatte geführt haben, als es um die gemeinsame Sorge ging: Diejenigen, die dagegen waren, sind nun auch gegen diese Bestimmung, die wir eingefügt haben. Tatsache ist aber, dass das erste Geschäft über die Bühne gegangen ist. Wir haben in der Kommission, als wir diesen Artikel diskutierten, auch ganz klar gesagt, dass unsere Variante aus unserer Sicht eine der Folgen der gemeinsamen Sorge sei, welche durch das Parlament beschlossen worden ist. Wir sagen das auch deshalb, weil es in der Realität halt eben immer noch so ist - Herr Stadler hat das zu Recht ausgeführt -: Es ist leider noch nicht bei allen Gerichten angekommen, wie sich die Rechtslage heute verändert hat.

Ich bitte Sie, hier gemäss Mehrheit am Beschluss unseres Rates festzuhalten.