Eberle Roland · Ständerat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich möchte mich gegen die Interpretation von Claude Janiak aussprechen, dass, wenn wir diese Motion nicht für erheblich erklären, man diese Geschichte ad acta legen wolle. Wir haben vom Kommissionssprecher gehört und haben auch in den Unterlagen gelesen, dass der Bundesrat daran ist, das Fernmeldegesetz entsprechend zu revidieren. Er wird auch diese Debatte im Rat entsprechend würdigen, und ich bin deshalb der Meinung, wir sollten den Bundesrat nicht mit Aufgaben betrauen und mit Aufträgen eindecken, bei denen er sowieso gerade dabei ist, sie zu erfüllen. Das führt sonst zu einer parallelen Übung, und das finde ich nicht zweckdienlich.