Gutzwiller Felix · Ständerat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Ich will auch ganz kurz argumentieren. Ich habe die Erklärung ja mitunterschrieben. Ich bin durch die Diskussion in der Zwischenzeit einfach etwas gescheiter geworden, weil eine ganze Reihe von neuen Fragen aufgetaucht ist, die sich mir stellen und die heute oder morgen noch keine Antwort finden werden. Es geht etwa um die Frage, welche Bedeutung Pensionskassengelder, die in die Schweiz repatriiert worden sind, für die Stärkung des Frankens haben. Die Fragen haben mit der Ungleichheit zwischen den Sozialversicherungsträgern zu tun; das bleiben wichtige Themen. Ich denke - und da habe ich wie gesagt dazugelernt -, es ist sinnvoll, diese Fragen zuerst zu stellen. Es wird ja parallel im Nationalrat in einer grossen dringlichen Debatte diskutiert werden. Wir können es uns durchaus erlauben, nun zuerst die Antworten abzuwarten. Im Übrigen haben wir schon eine entsprechende Interpellation eingereicht.

Anfang Juni werden die Antworten vorliegen, und wir können dann in Kenntnis der Sachlage, etwa in Kenntnis der Auswirkungen von Negativzinsen und Frankenstärke, diskutieren. Wir werden dort ganz sicher auch die weitere Entwicklung sehen. So hat die SNB ja etwa angedeutet, dass dieses Negativzinsenregime vielleicht nicht das letzte Wort ist. Vielleicht wird die SNB sogar noch weiter gehen. Wir werden dann auch die Entwicklung sehen.

Ich glaube also, in Anbetracht der Tatsache, dass der Nationalrat ohnehin eine dringliche Debatte zu dieser Thematik führen wird, in der diese Fragen aufgeworfen werden, können wir uns umgekehrt erlauben, sie dann zu diskutieren, wenn wir wissen, was Sache ist, wenn wir die Antworten kennen, wenn wir die Wirkung dieser Angelegenheit quantifiziert haben und dann sehen, ob sich Massnahmen aufdrängen. Aus dieser Optik habe ich mich der Meinung angeschlossen, dass es sinnvoller ist, im Juni en connaissance de cause zu diskutieren.

Ich bitte Sie also, den Ordnungsantrag abzulehnen.