Fetz Anita · Ständerat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Erklärung der Gruppenchefs diese Woche noch zu traktandieren. Ich kann es nicht nachvollziehen und finde es auch unverständlich, warum das Büro dem Anliegen nicht zugestimmt hat. Die Erklärung appelliert an die Schweizerische Nationalbank, die obligatorischen Sozialversicherungen von den Negativzinsen auszunehmen, sonst müssen die Prämienzahler diese Verluste nämlich selbst bezahlen.

Wir haben in der gemeinsamen Diskussion extra zum Mittel der Erklärung gegriffen, weil damit die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank gewahrt wird und wir alle so auf dringliche Interpellationen verzichten konnten. Wenn die Erklärung jetzt nicht traktandiert wird, dann führt das dazu - das wäre meines Erachtens ein sehr ineffizientes Vorgehen -, dass jetzt alle Gruppen Interpellationen und Vorstösse zum Thema einreichen. Diese werden dann erst im Juni besprochen, inhaltlich beantragen sie aber praktisch das Gleiche; einige von diesen vorbereiteten Vorstössen habe ich ja gesehen. Wir würden dann im Juni nichts anderes behandeln als das, was wir hier mit dieser einfachen, aber klaren Erklärung behandeln könnten; wir müssten es einfach in grösserer Ausführlichkeit tun. Bis dann, also bis im Juni, werden sich aber die Kollateralschäden der Negativzinsen für die Versicherten wahrscheinlich schon aufgehäuft haben und zu gröberen Schäden geworden sein.

Ich bitte Sie deshalb, dem Ordnungsantrag zuzustimmen, dass wir hier am Mittwoch diese Debatte führen können, und nicht alles auf die Sommersession zu verschieben.