Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Ich mache es kurz: Nachdem offenbar Ihre Kommission der Meinung des Bundesrates ist, bin ich sehr erleichtert. Wir haben ja aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre auf den internationalen Finanzmärkten tatsächlich die Situation, dass viele Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben, ein Problem haben, überhaupt noch eine Kontobeziehung mit einer Bank in der Schweiz unterhalten zu können. Wir verstehen deshalb auch den Ärger vieler Kundinnen und Kunden, die noch eine Beziehung zu unserem Land pflegen oder vielleicht ein Kind in Ausbildung in der Schweiz haben oder die Ferien regelmässig hier verbringen und dann über kein Konto mehr verfügen.

Wir sind deshalb auch schon längere Zeit mit Postfinance in Diskussion, was Postfinance noch anbieten kann. Es ist ein freiwilliges Angebot für ein Zahlungsverkehrskonto errichtet worden. Aktuell hat Postfinance über 26 000 Schweizer Kunden im Ausland. Das ist eigentlich eine gute Lösung für viele; sie können diese Konti, natürlich mit beschränkten Beträgen, nutzen. Es ist schwierig, weiter gehende Pflichten für Postfinance einzuführen, weil Postfinance einen Auftrag hat, der im Gesetz festgeschrieben ist. Sie hat dieselben Risiken wie andere Banken, welche in den USA und andernorts tätig sind. Deshalb sind wir sehr froh, wenn wir im Rahmen des Postulates Graber Konrad 14.3752 seriös untersuchen können, was wirklich der Bedarf ist und weshalb dieses freiwillige Angebot nicht reicht. Dann kann man darüber befinden, [PAGE 193] ob man für Auslandschweizerinnen und -schweizer die rechtlichen Rahmenbedingungen ändert und ob das eine Lösung ist, die den Bedürfnissen, die wir heute haben, gerecht wird.

Deshalb beantrage auch ich Ihnen nach wie vor die Ablehnung der Motion.