Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, diese Motion abzulehnen. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass jedes Land seinen Strommix selber bestimmt. Wir lassen uns auch nicht von anderen dreinreden, sondern entscheiden selbst. Wir haben unsere Vorstellungen, wir haben unsere wissenschaftlichen Analysen. Über seinen Strommix entscheidet grundsätzlich jedes Land selber.

Insofern müssen die schweizerischen Auslandvertretungen auch akzeptieren, wenn ein Land wie Südafrika einen völlig anderen Strommix hat als wir und andere Vorstellungen darüber, ob das gesund und gut für das Klima ist. Ich nehme dieses Land als Beispiel, weil ich gerade dort war, aber für das Gros der afrikanischen Staaten muss man sagen, dass ihre Energieerzeugung massiv kohlebasiert ist. Es wird noch lange so sein, weil Kohle für sie eine einheimische Ressource ist. Wenn sie Wohlstand aufbauen und eine Stromversorgung haben wollen, werden sie mit Kohle beginnen. Wie lange es anhält, wissen wir nicht, aber es ist für die meisten Menschen dort das einzige Momentum, um überhaupt einmal aus der Armut herauszufinden und eine Industrie aufbauen zu können.

Wir helfen insofern, als wir zu schauen versuchen - da das dort nun einmal die Ressource ist -, was es für Möglichkeiten gibt, Kraftwerke einigermassen sauber zu betreiben. Es gibt viele Technologien - man kann Kohlekraftwerke dreckig oder einigermassen sauber betreiben. Insofern glaube ich: Wenn irgendein Schweizer Unternehmen bei einer Auslandvertretung vorstellig wird und versucht, für ein Projekt Unterstützung zu erhalten, können wir nicht sagen: Das ist ein gutes bzw. das ist ein schlechtes Projekt. Die Aufgabe der Auslandvertretung ist es, jedes Schweizer Unternehmen bei seiner Suche nach Kontakten, diplomatischen Wegen und Netzwerken zu unterstützen, solange - und das ist das Kriterium - nicht internationale Regeln in Umwelt-, Menschenrechts-, Sozial- oder Arbeitsabkommen, die für die Staatengemeinschaft verbindlich sind, verletzt werden.

Ich glaube, von diesen Regeln kann man auch hier keine Ausnahme machen, denn es geht ja nicht um Promotion, sondern um die diplomatischen Dienste im Rahmen von konkreten Anfragen. Schweizer Unternehmen tun sehr viel, um sich umweltgerecht zu verhalten. Wenn es Alternativen gibt, sind Schweizer Unternehmen, diesen Eindruck habe ich wirklich, immer dafür zu haben. Aber gerade in vielen Entwicklungsstaaten sind die Ressourcen leider fossil, und so wird es noch lange bleiben. Deshalb brauchen wir ja dieses internationale Klimaabkommen, das den Weg bereitet. Die Frage lautet: Wie kann man es besser machen? Nicht von heute auf morgen, aber im Laufe der nächsten zwanzig, dreissig Jahre.