Eberle Roland · Ständerat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, die Motion abzulehnen, denn ich bin überzeugt, dass ein Nein zu dieser Motion nicht ein Ja zur Verstromung von Kohle heisst. Eine solche CO2-Bilanz, das hat Verena Diener sicher richtig gesagt, ist nicht zu vertreten; mit der Motion wird das Ziel aber nicht erreicht. Ein Nein zur Motion ist meines Erachtens ein Nein zu einem Ansatz, der zwar gut gemeint ist, der aber kaum Wirkung entfalten wird; Kommissionspräsident Ivo Bischofberger hat darauf hingewiesen.

Die ökologische Sünde, wenn wir davon sprechen wollen, begehen wir nicht, indem wir diese Motion ablehnen, sondern indem wir die in der Energiestrategie 2050 definierten Absenkpfade und Wirkungsgrade nicht erreichen, indem wir mit unserer Energiepolitik immer importabhängiger werden und indem wir faute de mieux immer mehr Anteile an Braunkohlestrom aus der EU importieren müssen. Das sind dann die Sündenfälle, und diese können wir mit dieser Motion nicht verhindern.

Achten wir doch darauf, dass wir dort handeln, wo wir einen direkten Hebel haben, indem wir beispielsweise die qualitativ beste und bedeutendste Energiequelle der Erneuerbaren, das Wasser, nicht ins Hintertreffen geraten lassen. CO2-Emissionen werden unser Hauptproblem sein, es gibt aber auch noch andere Aspekte, über die wir dann bei der Debatte zur Energiestrategie 2050 sprechen müssen. Wir sollten auch dafür sorgen, dass wir keine Fehlallokation von Fördermitteln vornehmen; da sind wir auf bestem Wege dazu.

Es gibt in dieser Motion noch einen weiteren Punkt, der mich stutzig macht und der mich zur Ablehnung bewegt. Die Formulierung "insbesondere für Kohlekraftwerke" heisst ja, dass wir alle anderen möglicherweise nichtnachhaltigen Technologien auch in einem entsprechenden eigenen Verfahren abzulehnen hätten. Es heisst, dass wir uns nicht als an die internationalen Abkommen gebunden sehen würden, sondern zusätzlich entsprechende Nachhaltigkeitskriterien einzuführen hätten. Ich interpretiere diesen Motionstext zumindest so. Es geht also nicht nur um die Kohlekraftwerke, sondern es geht auch um andere Themen, bei denen diese Nachhaltigkeitskriterien möglicherweise verletzt worden sind. Da wissen wir noch nicht, wovon wir sprechen. Ich könnte Ihnen jetzt ein Beispiel geben - ich will aber die Ratsdebatte nicht verlängern -, Stichwort Nukleartechnologie: Ist diese nachhaltig oder nicht? Wie gesagt, ich will hier die Debatte nicht verlängern.

Ich bitte Sie einfach, diese Motion abzulehnen.