Burkhalter Didier · Bundesrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Ich werde probieren, die Weisheit des Bundesrates zu bestätigen. Zunächst einmal ein Argument, das noch nicht vorgebracht wurde: Das ist die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts. Es gibt nur schon für den Bund 150 Millionen Franken Steuereinnahmen pro Jahr im internationalen Genf, nur für den Bund. Es gibt auch noch für den Kanton und die Stadt Steuereinnahmen. Das darf nicht einfach vergessen werden, es ist wichtig. Wenn man jetzt etwas machen will, muss man wissen, dass dieses Instrument Genf sehr wichtig ist für unsere Werte, das habe ich gesagt, und auch für unsere Interessen. Aber es hat auch eine wirtschaftliche Bedeutung, ist ein Motor für die Schweiz. Darum muss man aufpassen, dass es nicht geschwächt wird. Es ist auch unsere Verantwortung, zu sehen, was dann für die Entwicklung des Dossiers wirklich [PAGE 571] bedeutend, matchentscheidend wird in der Zukunft. Das ist das Erste.

Das Zweite ist die Universalität, das wurde auch schon gesagt. Aber ich möchte nochmals erklären, was es heisst. Es ist nicht einfach so, dass wir unbedingt wollen, dass die Universalität als Grundsatz so wichtig ist. Aber in der Schweiz haben wir einen Sitz der Uno; man sagt oft, es sei der zweite, aber es ist eigentlich der erste für die Konferenzen, es ist der erste in der Welt. Wenn irgendetwas entschieden werden soll, schon wenn man nur probiert zu entscheiden, z. B. im Klimabereich, dann braucht man alle. Diese Universalität ist ein Grundsatz, der in der Schweiz wirklich verstanden wird. Man kann sich nicht wirklich vorstellen, dass es einen Ständerat gäbe ohne einige Kantone. Wenn man über irgendetwas sprechen soll und eine universelle Lösung für eine globale Challenge finden soll, braucht man alle, auch die Kleinen. Die Kleinen sind manchmal sehr betroffen. Im Klimabereich ist das der Fall. Es gibt sogar einige Länder, deren Existenz in der Zukunft betroffen ist. Sie sind klein, aber sie sind auch wichtig. Es ist wichtig, dass sie auch zu Wort kommen. Das ist der Grundsatz.

Aber dann kommt die Effizienz. Wenn man in Genf irgendetwas machen muss, vielleicht ein neues Sekretariat - ich habe einige konkrete Beispiele -, haben wir die Möglichkeit, das dort zu machen, ohne dass die Delegationen der verschiedenen Nationen immer Leute in diese Stadt schicken müssen, denn sie sind schon da. Das ist für sie effizienter. Darum ist dieses Instrument auch für die anderen Nationen sehr positiv. Die Universalität spielt eine sehr grosse Rolle in der Aussenpolitik der Schweiz, aber auch in der Strategie zum internationalen Genf.

Zum letzten Diskussionspunkt: Herr Ständerat Germann, Sie haben von einem "Rahmenkredit" gesprochen; es ist ein Zahlungsrahmen, kein Rahmenkredit. Ich sage es hier nochmals, es stimmt, was gesagt wurde, auch von Herrn Ständerat Altherr, es ist eben genau das, was der Bundesrat gesagt hat: Wichtig ist jetzt in dieser Diskussion, die politische Entscheidung zu treffen, dass das internationale Genf eine Priorität der Aussenpolitik der Schweiz ist. Mit dieser Strategie und dem Zahlungsrahmen, der durch die Motion 12.4267 vom Parlament verlangt wird, wird das klargemacht.

Dann gibt es die Budgetdiskussion, die für den Zahlungsrahmen wie für den Rahmenkredit relevant ist. Es stellt sich noch die Frage der Souveränität, zuerst des Bundesrates, dann aber vor allem des Parlamentes. Vielleicht gibt es auch eine Verantwortung des Bundesrates, etwas vorzuschlagen. Dann müssen wir uns fragen, was wir in diesem Rahmen tun können. Vielleicht werden es weniger Mittel sein. Das ist ja schon der Fall; wir haben jetzt schon einige Etappen der Sparübung hinter uns. Aber es ist noch nicht fertig. Bei der Diskussion um diese Sparübungen im Bundesrat, wo wir unsere Verantwortung wahrnehmen, werden wir mit einer Entscheidung klar sagen können, dass man zwar überall im Bereich der Aussenpolitik sparen muss, aber in allen anderen Bereichen etwas mehr als beim internationalen Genf. Das ist wichtig.

Es sind also zwei Debatten, die miteinander verlinkt, aber eigentlich unterschiedlich sind, nämlich die politische Prioritätensetzung und die Budgetdiskussion. Darum finden wir es klar richtig, wie sich die Kommission verhalten hat, dass sie gesagt hat: Okay, wir haben diese Budgetdiskussion, die schwierig ist und der wir uns stellen werden, aber es ist auch klar, dass das internationale Genf die Priorität bekommen muss.

Ich möchte einfach sagen, dass es gut wäre, in diesem Fall der Weisheit der Kommissionsmehrheit zu folgen.