Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Was schlagen wir Ihnen hier vor? Wir schlagen Ihnen ein paar Eckwerte vor - nicht ein Gesetz über Positionslimiten, nicht eine Bestimmung über Positionslimiten, sondern Eckwerte, innerhalb derer man dann im Rahmen einer Verordnung Positionslimiten diskutieren und allenfalls auch festlegen kann. Es wird hier, Frau Ständerätin Keller-Sutter, eben nicht der Basismarkt reguliert - es ist auch nicht vorgesehen, den Basismarkt zu regulieren; dies im Gegensatz zur Juso-Initiative -, sondern es geht hier um den Derivatemarkt. Es gibt also eine klare Abgrenzung.

Herr Ständerat Zanetti, der Präsident der WAK, hat es gesagt: Es geht auch um die Frage der Äquivalenz. Wenn wir solche Eckwerte in unser Gesetz aufnehmen und damit die Vorkehrungen schaffen, dass wir Positionslimiten diskutieren können, dann haben wir eine grosse Chance, dass bereits diese Eckwerte auf Gesetzesstufe zu einer Gleichwertigerklärung der EU führen würden. Das heisst, dass dann für unsere Wirtschaft, für unsere Finanzdienstleister, bereits mit der Noch-nicht-Regulierung, mit den auf Gesetzesstufe festgelegten Eckwerten, eine "EU-Äquivalenz" bestehen würde.

Ich sage Ihnen einfach: Es ist für unsere Finanzdienstleister dringend notwendig, dass sie diesen Zutritt zum EU-Markt haben. Ich bitte Sie, dort, wo wir noch einen Handlungsspielraum haben - hier haben wir ihn noch; in verschiedenen Bereichen haben wir ihn nicht mehr, das wissen Sie -, diesen auch wahrzunehmen.

Herr Ständerat Hefti sagt zu Recht: Die Welt wird nicht untergehen, wenn man das nicht macht. Das ist mir auch klar. Man muss sich aber schon ernsthaft die Frage stellen: Was passiert, wenn wir das nicht machen? Wir werden in einem Jahr wieder hier sein und darüber diskutieren, wie wir sicherstellen wollen, dass unsere Wirtschaft funktionieren kann, dass sie wettbewerbsfähig ist, dass der Marktzugang gegeben ist. Dann werden wir gleich weit sein; wir werden alle in der gleichen Runde sein, in der wir schon einmal gewesen sind. Wir haben in der heutigen Vorlage natürlich nicht ein Gesetzgebungsverfahren, wie es im Schulbuch steht; da stimme ich Herrn Ständerat Hefti zu. Es geht hier um Eckwerte. Wir haben aber neu eine Schulbuch-Anleitung, die Sie sich gegeben haben, wonach Verordnungen künftig auch in einer Vernehmlassung diskutiert werden. Wir werden also die Verordnung zu diesen Positionslimiten in die Vernehmlassung geben und entsprechend auch diskutieren können.

Sie werden am Schluss am gleichen Ort landen, das kann ich Ihnen heute schon sagen. Die Frage ist, ob wir diesen administrativen Umweg machen wollen, ob wir zusätzliche Kosten verursachen wollen oder ob wir vorausschauend vorgehen und damit auch den Finanzdienstleistern die Möglichkeit geben wollen, im Wettbewerb tatsächlich bestehen zu können.

Ich bitte Sie, diesen Eckwerten zuzustimmen.