Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Die Differenzen sind heute Morgen in der vorberatenden Kommission besprochen worden. Die Fahne haben Sie auf dem Tisch. Verständlicherweise liegt noch kein Protokoll vor. Deshalb muss ich mich bezüglich dessen, was wir heute Morgen in aller Herrgottsfrühe miteinander besprochen haben, ein bisschen auf mein Gedächtnis verlassen können. Ich versuche mich kurzzufassen und steige direkt mit der Fahne ein.

Wir haben eine Differenz bei Artikel 90 Absatz 1bis, und dazu gehört dann auch Artikel 90a; die beiden Sachen gehören zusammen. Gemäss Nationalrat und seinerzeit auch Bundesrat soll in einem Insolvenzfall nur die zentrale Gegenpartei privilegiert werden, und zwar soll diese Privilegierung dazu dienen, das System zu stabilisieren. Gemäss unserem Entscheid im Ständerat sollen zusätzlich zur zentralen Gegenpartei auch indirekte Teilnehmer und Kunden der Teilnehmer privilegiert werden.

Da prallen zwei insolvenzrechtliche Grundpositionen aufeinander. Die Puristen sagen, man solle die Privilegien möglichst eng fassen, weil jedes Insolvenzprivileg zulasten anderer Gruppen gehe. Die Mehrheit der Kommission hat argumentiert, dass sich für diese Kunden auch eine zusätzliche Privilegierung rechtfertige, weil sie Sicherheiten stellen müssen und das nicht freiwillig machen.

Die Kommission hat mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung für Festhalten gestimmt. Entsprechend beantrage ich Ihnen, gemäss Antrag der Kommission zu entscheiden. Es ist kein Minderheitsantrag deponiert worden; das gilt auch für Artikel 90a.