Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Bei Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a haben wir die nächste Differenz. Im bundesrätlichen Entwurf waren Bund, Kantone und Gemeinden von den Vorschriften zum Handel mit Derivaten ausgenommen. Der Nationalrat hat dann die Gemeinden von dieser Ausnahme ausgenommen, sodass die Gemeinden diesem Kapitel unterstellt gewesen wären. Der Ständerat ist auf die Position des Bundesrates zurückgegangen, worauf der Nationalrat die Argumentation übernommen hat, dass es nicht einsichtig sei, eine Unterscheidung zwischen Kantonen und Gemeinden vorzunehmen, und die Kantone ebenfalls von dieser Ausnahme ausgenommen hat.

Die Kommission ist einstimmig der Meinung, dass diese Ausnahme für alle Ebenen der öffentlichen Hand gelten soll. Das entspricht im Übrigen auch den Regelungen, wie man sie im EU-Raum vorsehen will. Die Kommission hat hier also einstimmig am Beschluss unseres Rates festgehalten.