Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass ich nicht inhaltlich-materiell argumentiert und gesagt habe, wenn man das mache, dann passiere dieses oder jenes. Ich habe vor allem mit der Äquivalenzproblematik argumentiert. Das ist das, was mich umtreibt: dass vermutlich unabhängig davon, was dann die materielle Wirkung solcher Limiten ist, der internationale Druck und der Branchendruck so hoch sein werden, dass wir einmal mehr mit Nachtübungen legiferieren müssen. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Als Angehöriger dieses gesetzgebenden Organs möchte ich das einfach anders machen. Im Übrigen sind alle Sachen äusserst flexibel formuliert: "der Bundesrat kann", "soweit dies für eine geordnete Preisbildung notwendig ist", "er berücksichtigt internationale Standards". Es gibt sehr viel Flexibilität. Die Konsultation oder Vernehmlassung, deren Fehlen bemängelt wurde, ist uns versprochen worden, das kann ohne Weiteres dann nachgeholt werden, wenn es eben nicht bloss um ein Skelett geht, sondern wenn es darum geht, diesen Rahmen auch mit Inhalt zu füllen. Dann macht eine Konsultation sehr viel mehr Sinn.

Deshalb lade ich Sie nochmals ein, mit der Mehrheit zu stimmen.