Bischof Pirmin · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Ich lege Ihnen zunächst meine Interessenbindung offen: Ich bin seit zwei Wochen verheiratet.

Ich beantrage Ihnen namens der knappen Minderheit und mit Unterstützung des Bundesrates, Volk und Ständen die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Die Frage ist ja eine einfache: Wollen wir die steuerrechtliche Diskriminierung der Ehepaare und der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beseitigen, oder wollen wir das nicht? Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Seit 31 Jahren fordert uns das Bundesgericht auf, die bekannte Diskriminierung zu beseitigen. Fast alle Kantone haben das getan, der Bund nicht. Es geht hier um einen Systementscheid, um den Grundsatzentscheid, ob wir die Diskriminierung jetzt auf dem Weg der gemeinsamen wirtschaftlichen Besteuerung von Ehepaaren beseitigen wollen oder nicht.

Der Gegenvorschlag ist vom Tisch. Es geht nur noch um die Frage, ob ja oder nein. Die Ehedefinition in der Initiative ist keine neue. Es wird die geltende Ehedefinition der Bundesverfassung übernommen, die das Bundesgericht bestätigt hat, die auch in der EMRK gilt und die heute auch die eingetragenen Partnerschaften umfasst, in einer umfassenden steuerrechtlichen Gleichberechtigung.

Ich bitte Sie, jetzt Hand zu bieten, dass wir endlich die Diskriminierung der Ehepaare in diesem Lande beseitigen können, und mit der Minderheit gegen den Antrag der Einigungskonferenz zu stimmen.