Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Für die FDP/die Liberalen sind der Mutterschutz und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtige Themen. In diesem Sinne können wir feststellen - und das tut auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme -, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Mutterschutzes in der Schweiz sehr weit ausgebaut sind. Die Arbeitgeber unterliegen heute im Bereich Schwangerschaft/Mutterschaft zahlreichen Schutzvorschriften. Während acht Wochen nach der Geburt gilt ein Beschäftigungsverbot für die Mutter, bis 14 Wochen nach der Geburt hat die Mutter Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub, und bis 52 Wochen nach der Geburt gilt Stillen im Betrieb als Arbeitszeit, damit auch stillende Mütter umfassend von den Ruhezeitregelungen profitieren können.

Zum heutigen Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, wie das Abkommen ausgelegt wird. Aus diesem Grunde wurde es bislang wohl nur von 22 der insgesamt 185 Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Viele mit der Schweiz vergleichbare Länder haben das Abkommen noch nicht ratifiziert, darunter auch viele nordische, und auch Deutschland und Frankreich haben es nicht ratifiziert. Es scheinen hier also Vorbehalte zu bestehen. Bisher war es die Politik des Bundesrates, internationale Abkommen nur dann zu ratifizieren, wenn die Bestimmungen oder die Auswirkungen solcher Übereinkommen auch durch das schweizerische Recht erfüllt respektive entsprechend erfasst sind. Beim vorliegenden IAO-Übereinkommen Nr. 183 zeigt sich, dass unser positives Recht den Anforderungen des Abkommens nicht ganz entspricht, nachdem die Frage der Entlöhnung der für das Stillen aufgewendeten Zeit im schweizerischen Arbeitsgesetz nicht direkt geregelt ist.

Für die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion widerspricht deshalb eine Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 183 der bisherigen schweizerischen Praxis. Es würde hier also versucht, über internationales Recht nationales Recht zu erzwingen. Das wollen wir nicht. Wir unterstützen die heutigen, sozialpartnerschaftlich getroffenen Lösungen. Wir sollten diese Lösungen nicht mit starren Regeln untergraben, denn sie nehmen auf die Bedürfnisse sowohl der stillenden Mütter als auch der Arbeitgeber Rücksicht. Dieses System hat sich bis jetzt bewährt.

Wir sollten uns davor hüten, ohne Not in das funktionierende, liberale private Arbeitsvertragsrecht und in vernünftige Abmachungen der Sozialpartner einzugreifen. Die FDP/die Liberalen sind klar der Meinung, dass das aktuell geltende System im Interesse aller Beteiligten so bleiben soll, wie es ist.

Zudem würde die konsequente Umsetzung zu noch mehr administrativem Aufwand und damit zu noch mehr Kosten führen. Wir meinen: Beides muss im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vermieden werden.

Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Kommissionsminderheit auf Nichteintreten.