Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Wir haben am 18. Januar 2012 entschieden, sehr restriktiv. Wir haben gesagt, wir können die Decodierung überhaupt erst diskutieren, wenn der Bundesrat den Entscheid über die Globallösung gefällt hat, das heisst, wenn das alles umsetzungsreif ist. Wir haben dann am 4. April - wir haben da auch die andere Frage, die Frage zu Artikel 271 des Strafgesetzbuches, geklärt - bezüglich der codierten Mitarbeiterdaten, also der Aufsichtsamtshilfe, entschieden, dass wir nicht so weit gehen wollen, dass der Bundesrat das unterzeichnet haben muss, sondern dass die Eckwerte vorliegen müssen, wenn man dann überhaupt das Bundesamt für Justiz ermächtigen soll, diese Decodierung vorzunehmen. Das heisst, das Bundesamt muss die Zustimmung geben, damit überhaupt decodiert werden kann. Das ist eine etwas aufgeweichte Formulierung, wenn Sie wollen. Wir haben gesagt, dass die Eckwerte einer Globallösung vorliegen müssen, aber es ist unseres Erachtens nicht mehr so, dass der Bundesrat das alles bereits genehmigt haben muss. Das ist auch eine Frage der möglichen Verhandlung, das geht manchmal halt sehr rasch. Wir haben gesagt, dass einfach die Eckwerte dieser Globallösung auf dem Tisch liegen müssen. Das heisst auch, dass man sich über den Abgeltungsbetrag einig sein muss.