AB 178988

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, Sie gestatten mir, dass ich nochmals nachfrage in Bezug auf die Antwort des Bundesrates zu Ziffer 2 der dringlichen Interpellation der SVP-Fraktion zu den verfahrensrechtlichen Bestimmungen: Sie haben gesagt, Sie werden dem Bundesrat zur Umsetzung des Amtshilfegesetzes einen Antrag stellen, wenn ich das richtig verstanden habe. Sie werden das also auf Verordnungsebene regeln. Sehe ich das richtig, dass Ihr Antrag in Richtung 18. Juli 2012 gehen wird, oder könnten Sie sich auch vorstellen, dass als Anknüpfungspunkt ein früherer Zeitpunkt gilt, nämlich das Datum des Abschlusses des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien?