Fasel Hugo · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Wir wollen bei der Assistenzentschädigung nicht noch einmal die Kommissionsdebatte wiederholen. Deshalb versuche ich, mein Votum kurz zu halten.

1. Die Assistenzentschädigung ersetzt die Hilflosenentschädigung, den Pflegebeitrag für hilflose Minderjährige und den Hauspflegebeitrag. Behinderte sollen nicht nur verwaltet, organisiert und behütet werden, sondern sie haben ein Recht, ihr Leben selbstbewusst und selbstbestimmt zu führen; das fordern sie auch ein. Die Grünen unterstützen deshalb die Einführung der Assistenzentschädigung ohne Wenn und Aber.

2. Zu einer Assistenzentschädigung gehört auch der Einbezug der psychisch Behinderten. Veränderungen in der Invalidenversicherung müssen auch den veränderten gesellschaftlichen Situationen Rechnung tragen. Wir wissen, dass in den letzten Jahren die Zahl der psychisch Leidenden signifikant, ja massiv zugenommen hat. Deshalb muss ebenfalls die Integration dieser Personen in die IV stattfinden.

3. Die Höhe der Assistenzentschädigung hat zu langen Diskussionen in der Kommission geführt. Wir haben verschiedene Berechnungen auf dem Tisch gehabt. Wir stellen fest, dass die von der Mehrheit beantragten Lösungen an der absolut untersten Grenze sind. Ich bin froh, dass der Antrag Graf noch eingereicht worden ist, der den heutigen Notwendigkeiten Rechnung trägt. Wir beantragen, dass Sie dem Antrag Graf klar und deutlich zustimmen.

Eine Bemerkung zum Antrag der Minderheit I (Stahl) zu Artikel 42ter: Ich hatte vorher die Möglichkeit, zu diesem Antrag noch einige Erklärungen einzuholen. Wir müssen über ihn so abstimmen, wie er vorliegt. Wir haben jedoch festgestellt, dass er einige Mängel beinhaltet. Deshalb bleibt uns nur der Hinweis, dass wir möchten, dass in einem solchen Konzept auch Kinder berücksichtigt werden. Die sind jetzt so, wie der Antrag hier vorliegt, nicht berücksichtigt. Ich habe in meiner Frage darauf hingewiesen, dass Eltern, die ihre behinderten Kinder pflegen, die Assistenzentschädigung ebenfalls erhalten sollten. Das ist in diesem Antrag auch nicht drin, sodass uns wohl oder übel gar nichts anderes bleibt, als den Antrag der Minderheit I abzulehnen. Wenn er einmal überarbeitet wäre, könnte man im Ständerat noch einmal darüber nachdenken.

Zusammengefasst: Die Grünen beantragen Ihnen, den Anträgen Graf und Suter zuzustimmen und in den übrigen Bereichen von Artikel 42 und 42ter der Kommissionsmehrheit zu folgen.