Gross Jost · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Wie Sie sehen, liegt kein Minderheitsantrag vor, aber dafür jetzt ein Einzelantrag. Das heisst jedoch nicht, dass wir in der Kommission nicht darüber gesprochen hätten. Wir waren in der Kommission der Auffassung, dass wir dem Bundesamt für Sozialversicherung ein wichtiges Instrument der Kontrolle nicht wieder wegnehmen können, wenn wir schon eine verstärkte [PAGE 1969] fachliche Aufsicht nach einheitlicheren Kriterien durch dieses Bundesamt wollen und den Anspruch haben, die Praxis der kantonalen IV-Stellen ein Stück weit nach einheitlichen Gesichtspunkten zu koordinieren. Ich habe auch so ein bisschen den Verdacht, dass es hier darum geht, zusätzliche Arbeit zu beschaffen und in die Privatwirtschaft zu vergeben, obwohl wir eigentlich das zuständige Bundesamt eben in seiner Fachkompetenz stärken wollten.

Ich komme deshalb auch zu ganz anderen Schlüssen als Herr Hess Peter. Herr Hess Peter sagt ja, wir hätten jetzt die regionalen ärztlichen Dienste. Aber die regionalen ärztlichen Dienste sind nicht die entscheidenden Stellen, denn sie beraten und stellen lediglich Antrag an die IV-Stellen. Es stimmt mich bezüglich der IV-Stellen selber etwas misstrauisch, wenn diese jetzt sagen, sie wollen eine externe Aufsicht und nicht mehr der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherung unterstehen. Ich denke auch, dass sie vielleicht eben gerade ihr Eigenleben, das sie zum Teil führen, bewahren wollen. Wenn wir vor allem auch einen wirksamen Beitrag zur Kostenlenkung leisten wollen, dann müssen wir das Bundesamt für Sozialversicherung in dieser Aufgabe stärken und nicht schwächen.