Brand Heinz · Nationalrat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit fasse ich mich kurz: Ich beantrage Ihnen ebenfalls, Artikel 112b des Asylgesetzes zu streichen und damit der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Zur Begründung möchte ich auf die Position der SVP verweisen, weil die SVP im Rahmen dieser Gesetzesrevision [PAGE 1659] rasche, einfache, praktikable und wirksame Lösungen fordert. Die SVP will keine Experimente, und sie will insbesondere keine Verzögerungen, welche die langersehnte Besserung der Verhältnisse im Asylbereich aufschieben oder gar nicht bringen.

Der Artikel mit der Testphase ist nichts anderes als eine Nebelpetarde. Sie macht uns glauben, mit neuen Verfahrensversuchen lasse sich rasch der Schlüssel zum Erfolg, zur Lösung der Probleme im Asylbereich finden. Dies ist eine irrige Annahme. Die Versuchsmöglichkeiten im Rahmen dieser Gesetzesrevision sind äusserst bescheiden. Problemlösungen und Handlungsbedarf liegen in anderen Bereichen, namentlich im Führungs- und Managementbereich, wo Versuche ohne zusätzliche Gesetzesrevisionen möglich sind. Die prioritäre Behandlung der Roma-Gesuche aus dem Balkan hat deutlich gezeigt, dass wirksame Versuche auch ohne Gesetzesrevision beziehungsweise ohne Testphase möglich sind. Verfahrensabstimmungen sind somit auch ohne Gesetzesänderung möglich. Die Vergangenheit hat nur allzu deutlich gezeigt, dass gerade solche mangelnden Verfahrensabstimmungen zwischen dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht eines der ganz grossen Probleme sind, die bisher rasche Verfahren verunmöglicht haben.

Ich möchte Sie auch davor warnen, der Illusion zu erliegen, in dieser kurzen Zeit seien signifikante Erkenntnisse mit Bezug auf die Verfahren zu gewinnen. Auch das ist eine Illusion.

Artikel 112b des Asylgesetzes ist zweifelsohne nicht der Schicksalsartikel dieser Gesetzesrevision. Aber er schürt falsche Hoffnungen und falsche Erwartungen. Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, der Mehrheit zu folgen und Artikel 112b abzulehnen.