Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Wir befinden uns bei der letzten Differenz zum Ständerat im Asylgesetz; es geht um die Testphasen. Der Ständerat hat auch nach unserer Debatte klar an seinem Beschluss festgehalten, Testphasen für maximal drei Jahre zu ermöglichen. Einen Kompromissantrag, die Testphasen auf zwei Jahre zu verkürzen, hat er knapp - mit 21 zu 20 Stimmen - abgelehnt.

Ihre SPK hingegen hat wieder mehrheitlich gegen einen Artikel 112b gestimmt. Neue Argumente sind heute Morgen an der Sitzung von keiner Seite, weder vom Bundesrat noch von der Mehrheit, noch von der Minderheit, vorgebracht worden, sodass ich Ihnen heute, auch unverändert, mit einer Minderheit beantrage, dem Ständerat zu folgen und die letzte Differenz auszuräumen.

Es handelt sich, gemäss übereinstimmender Aussage aller Kommissionsmitglieder und des Bundesrates, nicht um einen Schicksalsartikel dieser Vorlage, sodass das Resultat der heutigen Abstimmung nicht überbewertet werden sollte. Mit der Unterstützung der Minderheit ersparen Sie den SPK [PAGE 1658] aber eine Einigungskonferenz. Deren Ausgang ist zwar offen, aber falls alle gleich stimmen, würde rechnerisch eher die Variante Ständerat obsiegen.

Materiell macht es absolut Sinn, neue Verfahren in einer Testphase sofort anzugehen und diese Erfahrungen dann in die Vorlage 2 einzubauen, das heisst, die Vorlage 2 in den Räten entsprechend anzupassen. Ohne Testphasen haben wir das Problem, dass keine Pilotversuche durchgeführt werden können und allfällige Erkenntnisse erst im Rahmen der Umsetzung der Vorlage 2 gewonnen werden können. Wir verlieren also bis zu zwei Jahre, was nicht nötig ist, wenn Sie der Minderheit und damit dem Ständerat folgen.

Ich bitte Sie, diese letzte Differenz auszuräumen, das heisst, der Minderheit und dem Ständerat zu folgen.