von Graffenried Alec · Nationalrat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Es wurde Ihnen ausgeführt: Wir haben es hier mit einer Differenz zwischen der deutschen und der französischen Fassung zu tun. Es wurde auch ausgeführt, dass man einen Ausdruck nicht in der einen Sprache ändern sollte, ohne ihn auch in der anderen Sprache zu ändern. Wir müssen allerdings zugestehen, dass genau das bei der Revision des Kindschaftsrechts 1976 gemacht wurde. Dort wurden der französische und der italienische Text angepasst, hingegen der deutsche Text nicht. Der deutsche Text wurde dann im Jahre 2000 modernisiert; der italienische und der französische Text wurden damals unverändert belassen. Daher besteht jetzt diese Diskrepanz. Der Bundesrat und mit ihm die Kommission beantragen Ihnen, bei dieser Diskrepanz zu bleiben. Die Änderung der Ausdrücke hätte keine rechtlichen Konsequenzen. Aus diesem Grund sollte man darauf verzichten.

In der Kommission wurde der Antrag Sommaruga Carlo, der nicht nur den Titel, sondern das ganze Gesetz betrifft - und auch eine ganze Reihe anderer Gesetze -, mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen verworfen. Wir bitten Sie, das Gleiche zu tun.