von Graffenried Alec · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Die Minderheit Schwaab verlangt, das Inkrafttreten der Bestimmungen über die elterliche Sorge an das Inkrafttreten der darauffolgenden Vorlage über das Unterhaltsrecht - Sie haben gehört, sie ist unterwegs - zu koppeln. Dafür gibt es eine ganze Reihe von guten Gründen; sie wurden Ihnen auch in guter Weise dargelegt. Man kann dann eine einheitliche Vorlage mit einer einheitlichen Einführung machen, es gibt weniger Rechtsänderungen. Es entspricht auch der Forderung nach einer ganzheitlichen Betrachtungsweise im Familienrecht, und es würde dann auch den Druck auf die folgende Revision des Unterhaltsrechts aufrechterhalten. Trotz diesen guten Gründen hat die Kommission dieses Anliegen abgelehnt, und ich möchte Ihnen zwei Argumente, die beiden entscheidenden Argumente, dafür nennen.

Das erste Argument ist: Selbstverständlich bestimmt der Bundesrat immer das Inkrafttreten unserer Gesetze. Er kann die nötige Koordination natürlich vornehmen. Wenn es sich aufdrängt, wird der Bundesrat auch so gescheit sein und die Regelung genau so treffen, wie sie im Antrag der Minderheit Schwaab vorgesehen ist, wenn sich die Abfolge der Gesetzesrevisionen so ergeben sollte. Der Bundesrat ist also frei, diese Regelung dann trotzdem einzuführen. Das ist der eine Grund.

Es gab dann noch einen zweiten Grund. Die Kommission hat bereits zu Beginn der Debatte, und wir haben das hier auch so gemacht, über den Grundsatz entschieden, dass [PAGE 1665] wir die elterliche Sorge vom Unterhaltsrecht abkoppeln wollen. Während der ganzen Kommissionsdebatte wurden wir immer wieder mit Rückkommensanträgen, Rückweisungsanträgen, Sistierungsanträgen konfrontiert, um auf diesen Grundsatz zurückzukommen. Diese Anträge wurden immer diskutiert und haben zu einer Verlängerung der Kommissionsberatungen beigetragen.

Die Kommission hat diese Anträge immer abgelehnt. Unter anderem auch aus diesen Gründen hat sie jetzt auch diesen letzten Antrag mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt. Sie empfiehlt Ihnen, diesen Antrag, der nun als Minderheitsantrag vorliegt, auch hier im Plenum abzulehnen.