Hess Peter · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Herr Rechsteiner, wir sind Ihnen sehr dankbar, dass nun auch Sie endlich einsehen, dass wir eine finanzielle Gesamtschau brauchen. Wir haben das seit drei Jahren mit vielen Vorstössen gefordert und sind leider bei Frau Bundesrätin Dreifuss nie durchgedrungen. Man hat dem etappenweisen Vorgehen den Vorzug gegeben.

Zum Problem selber: Es geht im Vordergrund tatsächlich auch um die Erhaltung des Gleichgewichtes im Bundeshaushalt. Wir von der CVP-Fraktion stehen dazu, dass wir bei der nächsten Erhöhung der Mehrwertsteuer Mittel für unsere Sozialwerke einsetzen müssen, aber wir stehen gleichzeitig auch dazu - das ist eine Frage der transparenten Kommunikation gegenüber dem Wähler -, dass wir die Mittel bereitstellen müssen, damit der Bund die stetig wachsenden Aufwendungen in der AHV und vor allem auch in der IV finanzieren kann. Ich glaube, dass es unverantwortlich wäre, so zu tun, als könnten wir immer wieder zu neuen Leistungen kommen - zum Teil geht es auch um Korrekturen, das gebe ich zu -, ohne dass wir gleichzeitig dafür sorgen, dass eben auch bei der Finanzierung die entsprechenden Parallelmassnahmen getroffen werden.

Wenn wir jetzt im Nationalrat bei der kürzlichen AHV-Revision diesen Schritt abgelehnt haben - Herr Studer hat diese unheilige Allianz zwischen SP und SVP, die einmal mehr zustande gekommen ist, sehr schön dargelegt -, dann müssen wir diesen Fehler bei der IV nicht machen. Ich hoffe, dass der Ständerat das Ganze dann wieder korrigieren wird, wie das beim letzten Umgang der Fall war.

Noch ein Wort zu Herrn Rechsteiner: Sie haben auch die Arbeitslosenversicherung angesprochen. Die Reduktion von einem Lohnprozent ist kein Geschenk an irgendwelche Beitragszahler. Sie ist eine Korrektur, die versprochen wurde, und sie kann darum nicht in diese Gesamthaushaltsrechnung mit einbezogen werden. Sie werden ja bei der nächsten wirtschaftlichen Rezession wieder auf uns zukommen und von uns, vom Parlament, verlangen, dass wir mit diesem Lohnprozent wieder hochgehen, damit wir dann die notwendigen Finanzen bereitstellen können. Ich bitte Sie also, hier auch die entsprechenden Kategorien richtig zu setzen.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir von der CVP-Fraktion - zumindest mehrheitlich - den Antrag der Minderheit Egerszegi unterstützen werden.