Landolt Martin · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Block, namentlich bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen, um eine zentrale Frage dieser Vorlage, nämlich insbesondere um die Frage, ob und inwiefern das bisherige Anreizsystem angepasst werden soll. Die BDP wird in dieser Frage die Mehrheit unterstützen, weil wir glauben, dass Korrekturbedarf besteht.

Das bisherige System hat zu einer Rekordproduktion geführt, was in der Konsequenz zu tieferen Preisen geführt hat. Das ist ein logischer Markteffekt, der die Wirkung der damals gutgemeinten Anreize zu einem grossen Teil verpuffen lässt. Es geht also nicht einmal unbedingt um diesen ominösen Spagat zwischen Produktion und Ökologie, denn schon in der Produktion allein führt der ökonomische Mechanismus des heutigen Systems zu sinkenden Preisen. Es wäre deshalb falsch, eine höhere Produktion zwingend mit höheren Erträgen gleichzusetzen.

Die Forderung, Versorgungssicherheitsbeiträge weiterhin an den Tierbesatz zu binden, bedeutet faktisch ein indirektes Festhalten an den Tierbeiträgen und hat gesamthaft einen Rückgang des bäuerlichen Einkommens zur Folge. Natürlich bleibt die Lebensmittelproduktion die wichtigste Funktion der Landwirtschaft - aber nicht die einzige. Wenn die [PAGE 1684] Landwirtschaft rund einen Drittel unserer Fläche entscheidend mitgestaltet, muss es doch möglich sein, rund 15 Prozent der künftigen Direktzahlungen an ökologischen Aufgaben zu orientieren. Nicht ganz zu Unrecht wird ja auch seitens der Landwirtschaft immer wieder mit allgemeinen Aufgaben zugunsten von Landschaft und Ökologie argumentiert, wenn wir in diesem Saal jeweils über Marktöffnungen oder Freihandelsabkommen diskutieren. Diese Argumentation darf aber nicht völlig ausgeklammert werden, wenn es jetzt darum geht, das bisherige Anreizsystem genau in diese Richtung anzupassen und weiterzuentwickeln.

Dass Korrekturbedarf besteht, ist nicht die Schuld der Landwirtinnen und Landwirte. Sie haben bewiesen, dass sie gute Unternehmer sind und das Beste aus dem bestehenden System machen. Aber wir müssen die bestehenden Anreize überdenken und anpassen.

Ich habe bereits in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, dass es durchaus Beispiele von subjektiv Betroffenen geben wird, die mit diesem Systemwechsel zumindest in der ersten Phase schlechter fahren. Absolut falsch wäre es nun, einen Graben zwischen Profiteuren und Verlierern heraufzubeschwören. Es ist allerdings eine Tatsache, dass sich die Heterogenität innerhalb der Landwirtschaft, die Unterschiede zwischen Bergbauern und Grossbetrieben im Flachland im bisherigen System zu deutlich gezeigt haben, und zwar auch im finanziellen Bereich. Unterschiede sind nichts Schlechtes, aber es gehört zum Erfolgsrezept schweizerischer Solidarität, diese Unterschiede in einer Bandbreite zu halten, die vertretbar ist. Die heutigen Unterschiede sind schwer zu erklären.

Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir als Parlament gefordert sind, die Agrarpolitik als Gesamtheit zu betrachten, die alle Betriebsarten, Betriebsgrössen und alle Regionen umfasst. In dieser gesamtheitlichen Betrachtung lässt sich feststellen, dass das künftige Sektoreinkommen mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit um über 100 Millionen Franken höher ausfällt als mit dem Antrag der Minderheit. Das kann doch aus einer ganzheitlichen Betrachtung so falsch nicht sein.

Deshalb wird die BDP-Fraktion die Mehrheit unterstützen, und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.