Fasel Hugo · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Es ist eigenartig, dass wir jetzt am Schluss plötzlich über den Bundeshaushalt reden. Vor kurzem haben wir eine Milliarde und noch einige hundert Millionen Franken mehr für die Swissair beschlossen. Dann hat man plötzlich Geld gehabt, um ein Steuerpaket zu schnüren, das weit über das Mass dessen hinausging, was der Bundesrat vorschlug, und jetzt kommt Herr Hess Peter und fragt, ob dieser Antrag der Mehrheit im Finanzplan drin sei. Herr Hess, ist denn das grosszügiger geschnürte Paket, das Sie bei den Steuerabbaumassnahmen mitbeschlossen haben, im Finanzplan drin? Ich finde, da haben Sie eine sehr eigenartige Logik und widersprechen sich selbst. Das spricht Bände.

Dann noch eine Bemerkung zu den Einschätzungen, dass man partielle Politik mache: Man kann sehr wohl sagen, bei der Sozialpolitik müsse man auch alles andere im Auge behalten. Tatsache ist aber, dass man gerade bei der Steuerpolitik genau das Gegenteil macht. Dort hat man jetzt auch nicht überlegt, ob man Mittel für Sozialpolitik, Bildungspolitik usw. bräuchte. Man hat dort nichts anderes gemacht als gesagt: Jetzt werden Steuern gesenkt! Das ist vielleicht legitim, darüber können wir streiten, aber man soll dann nicht anderen vorwerfen, es fehle ihnen die Gesamtsicht.

Ein letzter Punkt: Die Invalidenversicherung sieht vor, dass wir zwei Einnahmequellen haben, einerseits die öffentliche Hand und andererseits, wie wir es jetzt beantragen, die Mehrwertsteuer. Wenn wir dem Stimmbürger und der Stimmbürgerin dereinst vorschlagen, ein Mehrwertsteuerprozent für die Invalidenversicherung einzusetzen, ist es deshalb nur einsichtig und logisch, dass sie das genau so verstehen, wie es im Gesetz steht, nämlich dass dieses eine Mehrwertsteuerprozent auch vollumfänglich in die IV geht. Eine zweite Frage ist, wie der Bund dann seinen Teil bereitstellt. Das ist dort zu lösen, wo es hingehört, nämlich wenn wir über die Bundesfinanzen reden. Das ist das, was im Gesetz steht, und daran hat man sich zu halten.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der grünen Fraktion, den Antrag der Minderheit Egerszegi abzulehnen.