Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Die Argumente des Bundesrates und auch die der Kommissionsmehrheit wurden von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann ausführlich dargelegt. Ich beschränke mich darum aus Sicht der Kommission auf Artikel 72, den Schlüsselartikel.

Die Kommission hat bei diesem Artikel der Lösung des Bundesrates mit einer deutlichen Mehrheit von 16 zu 9 Stimmen zugestimmt. Warum hat die Kommission das mehrheitlich so gemacht? Es ging darum, die zwei Modelle, dasjenige des Bundesrates und dasjenige gemäss Antrag Aebi Andreas, gegeneinander abzuwägen. Es ist so, dass die Auswirkungen dieser Anträge auf das Einkommen in der Landwirtschaft miteinander verglichen werden mussten. Die Kommission hat auch einen Bericht vom Bundesrat verlangt, der Auskunft darüber geben sollte, wo die Mittel mit der Lösung des Bundesrates gegenüber dem heutigen Modell dann zusehends hinfliessen. Dieser Bericht hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die Berglandwirtschaft mit der Lösung des Bundesrates gestärkt wird. Wir möchten Sie daran erinnern, wie die Einkommenssituation heute ist - wir haben gerade auch eine neue Auswertung der Einkommenssituation in der Landwirtschaft -: Die Bergbauernbetriebe verdienen pro Familienarbeitskraft ziemlich genau die Hälfte von dem, was ein Talbauernbetrieb entsprechend verdient. Also ist hier sicher Handlungsbedarf gegeben, dass man die Berglandwirtschaft mit dieser Vorlage etwas stärkt.

Es ist richtig, wenn man sagt, dass die Minderheit Aebi Andreas nicht mehr reine Tierbeiträge vorschlägt. Aber der Tierbesatz spielt eine Rolle für die Ausrichtung der Versorgungssicherheitsbeiträge. Heute haben wir gemäss Botschaft Versorgungssicherheitsbeiträge, die mit 900 Millionen bis zu 1 Milliarde Franken alimentiert werden. Es geht also schon sehr viel zu den Versorgungssicherheitsbeiträgen. Das Modell der Minderheit Aebi Andreas - es ist nicht in Zahlen festgehalten - möchte weitere 300 Millionen Franken zu den Versorgungssicherheitsbeiträgen lenken. Diese Beiträge stärken vor allem das Mittelland, weil die Produktion dort intensiver ist als im Berggebiet. Darum steht das der Intention, das Berggebiet zu stärken, entgegen. Es ist auch so, dass, wenn man weitere 300 Millionen Franken in die Versorgungssicherheitsbeiträge steckt, weniger Mittel für andere Programme zur Verfügung stehen - für graslandbasierte Produktionssysteme, für Landschaftsqualitätsbeiträge, die wir beschlossen haben, auch für die Stärkung der Biodiversität. Das sind Programme, die auch für die ländlichen Gebiete, für die Hügel- und Berggebiete sehr interessant wären.

Darum sind die Folgen für das Berggebiet schwierig - nicht in erster Linie wegen der Versorgungssicherheitsbeiträge, sondern weil das ganze Paket etwas auseinandergerissen wird. Das ganze System der neuen Direktzahlungen würde verzerrt. Darum ist die Kommissionsmehrheit zum Schluss gekommen, dass die Variante des Bundesrates die richtige ist, um die Landwirtschaft weiterzuentwickeln.