Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Waffen gehören in verantwortungsbewusste Hände. Leider ereignen sich immer wieder tragische Fälle, wo durch den Missbrauch von Waffen grosses menschliches Leid ausgelöst wird. Eine wichtige Massnahme zur Verhinderung von Waffenmissbrauch ist deshalb die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Militär.

Die Motion hat zum Ziel, Waffen, die in falschen Händen sind, bei welchen die Gefahr des Missbrauchs besteht und durch die andere Menschen gefährdet sind, so schnell wie möglich einzuziehen. Deshalb sollen bei ernstzunehmenden Anzeichen oder Hinweisen auf eine Selbst- oder Drittgefährdung auch die zivilen und militärischen Strafverfolgungs- und Polizeiorgane den Einzug von zivilen und Armeewaffen anordnen können. Die Armee soll darüber hinaus auch über entsprechende hängige Strafverfahren informiert werden.

Sie nahmen die Motion am 28. Februar dieses Jahres mit 91 zu 63 Stimmen an. Am 31. Mai 2012 stimmte der Ständerat einer abgeänderten Motion zu. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die von der SiK-SR abgeänderte Motion anzunehmen. Dadurch müssen nicht alle hängigen Strafverfahren vorgängig vom VBS untersucht werden, was grosse finanzielle und administrative Folgen nach sich gezogen hätte. Der Militärverwaltung werden nur Fälle gemeldet, bei denen ein Gewaltpotenzial der beschuldigten Person ersichtlich ist. Die Kommission ist der Meinung, dass durch die Anpassung der Motion im Ständerat die Datenlage gezielter erfasst werden kann und dadurch Risiken früher angegangen werden können, als wenn hängige Strafverfahren zuerst vom VBS untersucht werden müssen. Die abgeänderte Motion ist deshalb zielführend und vermeidet Doppelspurigkeiten. Nach Ansicht der Kommission muss das Hauptziel sein, dass bei erkannter Gefahr ein rascher Waffenentzug angeordnet und auch umgesetzt wird. Es ist der Kommission ein wichtiges Anliegen, dass diese Verbesserung der Sicherheit rasch in der Praxis umgesetzt wird.

Im Namen der einstimmigen Sicherheitspolitischen Kommission beantrage ich Ihnen deshalb, die Motion in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.