Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Wir beobachten die Lage in Ungarn aufmerksam und berücksichtigen dabei auch die Berichte des UNHCR. Das BFM hat zudem im Frühjahr 2012 eigene Abklärungen vor Ort getroffen. Der Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung in Ungarn sind weiterhin gewährleistet. Das Asylsystem entspricht internationalen Verträgen und den EU-Richtlinien. Die Schweiz führt deshalb Dublin-Verfahren mit Ungarn weiterhin durch. Wir prüfen aber in jedem Fall individuell, ob die Überstellung zumutbar ist. Diese Praxis wird vom Bundesverwaltungsgericht gestützt. Falls festgestellt würde, dass Ungarn die grundlegenden Dublin-Anforderungen nicht mehr erfüllt, würden die nötigen Schritte eingeleitet, um unsere Praxis anzupassen.