Schenker Silvia · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Wenn es einen Artikel gibt, bei dem es Sinn macht, ihn im Dringlichkeitsrecht zu verabschieden, dann ist es Artikel 26b. Wir konnten in den letzten Monaten immer wieder lesen und hören, wie schwierig es ist, genügend und geeignete Unterkünfte für Asylsuchende zu finden. Der Mangel an geeigneten Unterkünften führt zu verschiedensten Problemen. Es kam an bestimmten Orten sogar dazu, dass Asylsuchende über mehrere Tage selber schauen mussten, wo sie unterkamen. Im Sommer mag das ja noch gehen, im Winter - und der nächste Winter kommt bestimmt - ist dies unzumutbar.

Die fehlenden Unterkünfte sind aber auch ein Problem für das Verfahren. Sind die Leute nicht verfügbar, wenn sie für Befragungen oder andere Schritte im Asylverfahren gebraucht werden, kann das Verfahren nicht zügig durchgeführt werden. Wenn wir nun die Möglichkeit eröffnen, Anlagen und Bauten ohne kantonale oder kommunale Bewilligung zur Unterbringung von Asylsuchenden zu nutzen, dann sollten wir nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Unser Rat hat ursprünglich beschlossen, diese Möglichkeit für maximal ein Jahr zu geben. Der Ständerat hat beschlossen, dies für drei Jahre zu tun. Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, in diesem Punkt dem Ständerat zu folgen.

Es wurden unterschiedliche Argumente beigezogen, warum ein oder zwei Jahre besser seien als drei. Diejenigen, die sich für ein Jahr ausgesprochen haben, vertreten die Haltung, man müsse den Druck aufrechterhalten und dies gehe nur, wenn man nicht zu viele Unterkünfte zur Verfügung stelle. Wohin dieser Druck führt, konnten wir in der letzten Zeit beobachten: zu unhaltbaren Zuständen für die Betroffenen und zu unnötigen Verzögerungen bei Asylverfahren. Das andere Argument, die Akzeptanz sei vielleicht grösser, wenn man diese Umnutzung nur für zwei Jahre mache, sticht aus unserer Sicht nicht. Der Widerstand gegen eine solche Umnutzung wird zu Beginn am grössten sein. Es wird an den zuständigen Stellen sein, in den Unterkünften und in der Umgebung der Unterkünfte dafür zu sorgen, dass keine grösseren Probleme auftauchen.

Ich bitte Sie also, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen und dem Ständerat zu folgen.