Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Aus unserer Sicht ist das eigentlich der zentrale Punkt dieser dringlichen Vorlage. Wir haben in der ersten Lesung hier ohne Gegenstimme beschlossen, dass diese Bundeszentren eine sinnvolle Massnahme sind, und diese dringlich erklärt. Ich habe bereits damals in der Debatte erwähnt, dass sich der Ständerat dazu noch Gedanken machen soll, weil diese einjährige Lösung eigentlich nicht zielführend ist, da der gesamte Aufwand - allfällige Investitionen zu tätigen und diese Zentren für ein Jahr einzurichten - dazu führt, dass dies eigentlich eine ineffiziente Massnahme ist.

Der Ständerat hat dies offenbar gehört und diese Thematik aufgegriffen. Er schlägt nun vor, hier drei Jahre vorzusehen. Es ist aber nicht nur der Ständerat, der auf uns gehört hat. Es ist auch zu erwähnen, dass die Autonomie der Kantone und Gemeinden beschränkt würde, wie das von Vorrednern gesagt worden ist. Aber genau die Kantone und Gemeinden haben diesem Antrag zugestimmt, weil sie hier eine Entlastung für ihre eigenen Aufgaben im Bereich des Asylwesens sehen. Es ist also nicht so, dass wir den Kantonen oder Gemeinden etwas, was sie wollen, wegnehmen würden - im Gegenteil: Sie haben ein Interesse daran, dass wir das übernehmen.

Die Problematik ist nämlich heute, dass es nicht so leicht ist, einen Standort für solche Zentren zu finden und diese einzurichten. Es ist für eine Gemeinde und einen Kanton letztlich leichter zu akzeptieren, dass ein Standort gesetzt ist, weil sie dadurch von der Zuteilung auf Kantone und Gemeinden entlastet werden. Wenn aber eine betroffene Gemeinde dieses Zentrum erhält, so regt sich natürlich sofort dort der Widerstand und bei den anderen Gemeinden nicht. Diese Problematik kennt man in vielen Bereichen.

Es ist aber so, dass wir hier einerseits eine Lösung haben, welche die Kantone wünschen, und dass dies andererseits eine der Massnahmen ist, die dem richtigen Ansatz entsprechen. Wenn wir schon diskutieren, dass die Massnahmen, die Verfahren beschleunigt werden müssen, damit die Leute nicht untertauchen, dann machen wir hier das Richtige. Die Verlängerung auf drei Jahre ist der richtige Ansatz. [PAGE 1428]

Ich verstehe die SVP und Herrn Blocher überhaupt nicht, wenn er hier jetzt plötzlich nicht mehr auf drei Jahre gehen will. Da kommt bei mir der Verdacht auf, dass man das Problem nicht wirklich angehen möchte. Wir haben über so viele Details in diesem Gesetz gesprochen, die wenig bis fast gar nichts bringen. Und hier, bei einer der wichtigsten zielführenden Massnahmen, sperrt sich ausgerechnet die SVP!

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und damit dem Ständerat zu folgen oder, eventualiter, dem Antrag der Minderheit II (Glättli) zuzustimmen.