Heim Bea · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

"Die Sache aufbrechen", hat Herr Nationalrat Blocher gesagt - nun, ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Schon das heutige Bundespersonalgesetz ist eines der liberalsten im europäischen Raum, und es ist ein Rahmengesetz, nicht nur für die Bundesverwaltung an sich, sondern auch für die ETH und die SBB. Die Minderheit Fehr Hans will nun Arbeitszeiten und Ferien in diesem Gesetz konkret regeln. Man stelle sich vor: Arbeitszeiten für ETH und SBB gleich regeln! Das Ziel des Rückweisungsantrages scheint mir und eben auch der Kommission ganz offensichtlich keinen Sinn zu machen.

Eine "starke Minderheit" beansprucht Herr Nationalrat Fehr für seinen Antrag. Nun, Tatsache ist: Die Kommission beantragt mit 14 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Ablehnung des Minderheitsantrages Fehr Hans.